Schuldrechtsmodernisierung | kritik am schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Kritik am Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Die Schuldrechtsreform ist auf mitunter heftigen Widerstand gestoßen. Ihr wurden handwerkliche Mängel (u. a. sogenannte „Verweisungskarusselle“) und die Schaffung neuer Probleme und Streitstände vorgeworfen.

Die Einsicht, dass die Kritik in solcher Breite fehlgeht, hat sich aber mittlerweile durchgesetzt. Die feine Abstufung des Mangelbegriffs in § 434 BGB nach subjektiven und objektiven Elementen ermöglicht nahezu immer eine interessengerechte Abgrenzung. Auch ein Kauf „wie besehen und unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ ist nach neuem Recht wegen der Regelung des Verbrauchsgüterkaufs in § 474 BGB oder des AGB-Rechts in §§ 305 ff. BGB nicht mehr ohne weiteres möglich, was aus Verbraucherschutzgesichtspunkten auch begrüßenswert ist.

Die Kritik war deshalb etwa sieben Jahre nach der Schuldrechtsreform größtenteils abgeklungen und findet kaum noch Beachtung.[2]