Rechtswissenschaft | grenzen, defizite und prinzipien der rechtswissenschaft

Grenzen, Defizite und Prinzipien der Rechtswissenschaft

Versteht man die Rechtswissenschaft als Wissenschaft vom geltenden Recht, so konzentriert sie sich dabei im Wesentlichen auf die Interpretation von Gesetzen und der aus den Gesetzen abgeleiteten Rechtsprechung und will daraus eine Erkenntnis über das geltende Recht gewinnen. Dies findet seine Grenzen zum einen in der Menge der Rechtsnormen und zum anderen in der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen Wirkungen der Rechtsnormen.

In einem modernen, hochkomplexen Staat gibt es jedoch eine nicht mehr überschaubare Menge von Rechtsnormen. Es gibt in Deutschland mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen des Bundes,[7] zu denen die Gesetze und Verordnungen der 16 Bundesländer und die Rechtsverordnungen und Satzungen der Bezirke, Kreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden hinzukommen. Hinzu kommen eine große Anzahl von Verwaltungsrichtlinien (wie z. B. die TA Luft, die TA Lärm) und von Ausschüssen und Verbänden geschaffene Normen, die faktisch ebenfalls Gesetzeskraft haben (wie z. B. die VOB, die DIN-Normen, die zahlreichen Richtlinien und Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) für den Straßenbau, die LAGA usw.). Da viele dieser Normen sehr spezifische und hochtechnische Sachverhalte regeln, sind sie zum Teil nur von Spezialisten vollständig verständlich. Das steht in einem Spannungsfeld zum grundsätzlichen Ziel der Rechtswissenschaft, wonach es einem jeden möglich sein soll, sein Handeln an ihm verständlichen Rechtsnormen auszurichten.

Alle Rechtsnormen müssen einigen grundlegenden Prinzipien genügen. Dazu gehören etwa das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege), „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der Einhaltung von Treu und Glauben. Zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen (siehe auch Rechtsstaatsbegriff) gehört ferner das Verbot der Rückwirkung zum Nachteil des Bürgers, wenngleich von diesem Prinzip Durchbrechungen anerkannt sind.

Kritisiert wird, dass die Rechtswissenschaft die Auswirkungen der Rechtsnormen in der Realität nur durch die Sicht der staatlichen Rechtsprechung erkennt, da sie so gut wie keinerlei rechtstatsächliche Forschungen betreibt. Da nur ein vergleichsweise winziger Teil der alltäglichen Rechtsanwendung zu Auseinandersetzungen vor Gericht führt, gelangt ein großer Teil des rechtlich relevanten menschlichen Verhaltens nicht zur Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft, auch wenn das Verhalten nicht mit der juristischen Theorie übereinstimmen sollte. Nicht zur Kenntnis der öffentlichen Gerichtsbarkeit gelangen ferner die Streitigkeiten, die aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Machtverhältnisse außergerichtlich geregelt werden sowie solche Bereiche insbesondere der Wirtschaft, in denen Streitigkeiten bewusst von staatlichen Gerichten ferngehalten und allenfalls von Schiedsgerichten entschieden werden, die weder ihre Verfahren noch ihre Entscheidungen publik machen. Das Studium der Rechtsprechung vermittelt somit nur einen winzigen Ausschnitt aus der Wirklichkeit der Rechtsanwendung.

Versteht man unter dem geltenden Recht nicht nur die Summe der Normen, die das menschliche Verhalten in einem bestimmten Gebiet zu regeln beabsichtigen, sondern auch ihre Rechtsfolgen, also die tatsächlichen Auswirkungen dieser Normen bzw. die Art und Weise, wie diese Normen von den Betroffenen verstanden und angewendet werden, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtswissenschaft nur die Oberfläche des geltenden Rechts zu erkennen vermag und gelegentlich auch falsche Schlüsse daraus zieht.