Kaufvertrag | internationale regelungen

Internationale Regelungen

In Österreich folgt die § 1053 ABGB vom Januar 1812 der Konzeption des entwickelten römischen Rechts, wonach durch den Kaufvertrag eine Sache für eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen wird. Das Schweizer Obligationenrecht (OR) vom Januar 1883 verpflichtet Käufer und Verkäufer im Regelfall dazu, ihre Leistungen gleichzeitig – Art. 184 OR). In den Niederlanden besteht ein Kaufvertrag (niederländisch koopovereenkomst) nicht, solange der Kaufpreis nicht festgelegt ist (Art. 1494 NBW). In Frankreich ist das Eigentum durch den Käufer erworben, wenn sich die Parteien über die Kaufsache und den Preis (französisch prix) geeinigt haben (Art. 1583 CC). Dabei muss der Verkaufspreis (französisch prix de la vente) von den Parteien festgelegt und bestimmt werden (Art. 1591 CC). Das römische Kaufvertragsrecht findet sich auch wieder in Spanien (spanisch contrato de compraventa; Art. 1445 Código Civil) oder Portugal (portugiesisch contrato de compra e venda; Art. 1544 Código Civil). Dem Common Law zufolge obliegt beim Kaufvertrag (englisch contract of sale) dem Verkäufer als wesentliche Rechtspflicht die Übereignung des verkauften Gegenstands, für die er als Gegenleistung vom Käufer den Kaufpreis erhält. Der Sale of Goods Act (SGA) von 1979 spricht dann von der sofortigen entgeltlichen Eigentumsübertragung (englisch sale of goods; Sec. 2 (1), 2 (4) SGA); folgt die Übereignung später oder ist sie bedingt, liegt eine Verkaufsvereinbarung (englisch agreement to sell) zugrunde (Sec. 5 SGA). Zum internationalen Warenkauf siehe UN-Kaufrecht. International ist der Kaufvertrag, wenn die Parteien ihre Niederlassung (englisch place of business) in verschiedenen Staaten haben (Art. 1 Abs. 1 CISG).