Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG)

QS-Recht

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In Deutschland darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, in Betrieben mit mindestens 20 regelmäßig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmern, nur mit Zustimmung des Betriebsrats einstellen, ein- oder umgruppieren oder § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung überprüfen zu lassen und sich ggf. die nicht erteilte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Er kann danach die personelle Einzelmaßnahme durchführen.

§ 100 zunächst vorläufig durchführen, muss aber innerhalb von 3 Tagen beim zuständigen Arbeitsgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen.