Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Tatbestand des § 113 des § 20 Abs. 2 Luftsicherheitsgesetz (luftpolizeiliche Hoheitsgewalt) normiert.

Der Tatbestand des § 113 StGB wurde im November 2011 verschärft und gleichzeitig das mögliche Höchststrafmaß für den Grundtatbestand von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, die Mindeststrafe ist Geldstrafe.[1]

Zum 30. Mai 2017 wurde der Straftatbestand Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) eingeführt. Danach wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte auch bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.[2]

In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß der seit 30. Mai 2017 gültigen Fassung in der Regel vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitführt, durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.