Vollstreckungsbehörde

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Als Vollstreckungsbehörde wird die Behörde bezeichnet, die für die Beitreibung von Außenständen der Gemeinden, Landkreise, Länder, dem Bund und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuständig ist.

Im Gegensatz zu privatrechtlichen Forderungen wird bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in den meisten Bundesländern nicht der Gerichtsvollzieher bzw. das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht tätig, sondern die Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde beschäftigt eigene Vollziehungsbeamte (in Niedersachsen „Vollstreckungsbeamte“) und ist zumeist Teil der Gemeinde-/Samtgemeinde-/Stadt-/Kreiskasse oder einer Landesbehörde (z. B. Finanzämter, Klosterkammer Hannover, Zollämter), die durch Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Vollstreckung ermächtigt wurden. Auch kann eine Kommune in Niedersachsen gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde auf ihre kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts unter bestimmten Umständen übertragen. Dies ist zum Beispiel im Landkreis Nienburg/Weser der Fall beim Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg/Weser, Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Vollstreckung richtet sich dabei auf Landes- bzw. Kommunalebene nach landesrechtlichen Vorschriften und bei Finanzämtern und Bundesbehörden entsprechende bundesgesetzliche Regelungen wie die Abgabenordnung oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und nicht primär nach der Zivilprozessordnung, welche jedoch im Regelfall zumindest teilweise, insbesondere bezüglich der Pfändungsfreigrenzen und der Pfändbarkeit von Vermögen, für anwendbar erklärt wird.

Grundsätzlich wird die Vollstreckungsbehörde bei sogenannten öffentlich-rechtlichen Forderungen wie z. B.:Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuern, Grundsteuern, Hundesteuer, Abfallgebühren, Kanalgebühren, Schornsteinfegergebühren, Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen und BAföG tätig.

Innerhalb der Vollstreckungsbehörden findet meist eine Unterscheidung zwischen Vollstreckungsaußendienst und Vollstreckungsinnendienst statt.

Der Außendienst

Der Außendienst wird von den Vollziehungsbeamten wahrgenommen. Die Befugnisse unterscheiden sich je nach Bundesland sehr stark. Im Allgemeinen kann man jedoch sagen, dass der Außendienst die Rolle des Gerichtsvollziehers wahrnimmt. Aufgabe ist daher primär das Aufsuchen der Schuldner und das Pfänden beweglicher Gegenstände. Wichtig ist, dass die Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamten hoheitlich tätig werden, weswegen z. B. ein von einem Schuldner ausgesprochenes Hausverbot jederzeit durch einen einfach zu erwirkenden Gerichtsbeschluss („Türöffnungs- und Durchsuchungsbeschluss“) aufgehoben werden kann.