Verfügungsermächtigung

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Die Verfügungsermächtigung ist ein in § 185 BGB geregeltes Rechtsinstitut. Sie ermöglicht einem Berechtigten (Eigentümer, Inhaber einer Forderung usw.), einen nichtberechtigten Dritten im eigenen Namen wirksame Verfügungen über den Gegenstand treffen zu lassen.

Wirkung

Anders als bei der Stellvertretung handelt der Ermächtigte also nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen. Die Willenserklärungen des Verfügungsgeschäfts werden auch nicht dem Berechtigten zugerechnet, sondern führen zu einer Einigung zwischen Erwerber und Nichtberechtigtem. Diese Einigung ist allerdings Kraft der Ermächtigung wirksam. Es handelt sich damit auch nicht um einen gutgläubigen Erwerb.

Beispiel: V übereignet das Fahrrad des E im eigenen Namen nach § 929 Satz 1 BGB an K. Grundsätzlich kann V, der ja gar nicht Eigentümer ist, dem K das Eigentum nur unter den Voraussetzungen des gutgläubigen Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten verschaffen (nach § 932 ff. BGB). Anders aber, wenn E den V zur Übereignung ermächtigt hat: dann ist das Eigentum in jedem Fall auf K übergegangen.

Die Ermächtigung kann vor (Einwilligung, Abs. 1) oder nach (Genehmigung, Abs. 2) der Verfügung erklärt werden.