Verbot von Überraschungsentscheidungen

QS-Recht

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Das Verbot von Überraschungsentscheidungen ist ein Ausfluss aus dem Recht auf ein faires Verfahren, welches z. B. in Art 6 Abs. 1 EMRK normiert ist.[1] Darin spiegelt sich auch ein dem Rechtsstaatsprinzip immanenter Vertrauensschutz wider.[2] Vertrauen und Vertrauensschutz ist ein notwendiger Bestandteil eines fairen (Straf-)Verfahrens.[3] Es gilt vor allem die Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland).