Unabhängiges Gremium

Das Unabhängige Gremium ist ein beim Bundesgerichtshof angesiedeltes Organ zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es entstand durch eine Novelle des BND-Gesetzes im März 2017 und besteht aus sechs Mitgliedern.[1][2] Seine Hauptaufgabe liegt darin, Aufklärungsmaßnahmen des BND im Ausland auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Das Unabhängige Gremium wurde im Anschluss an die Diskussion um globale Spionageaktivitäten der NSA gegründet. Ihm gehören zwei Richter des Bundesgerichtshof, ein Bundesanwalt sowie jeweils ihre Stellvertreter an. Das Gremium agiert weisungsfrei und erstattet zwei Mal jährlich einen Bericht an die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Mitglieder werden vom Bundeskabinett auf sechs Jahre ernannt und müssen Aufklärungsmaßnahmen des BND zuerst genehmigen.[1]

Laut Medienberichten stellte das Unabhängige Gremium in seinem ersten Bericht keine groben Verfehlungen des BND fest. Allerdings kritisierten die Mitglieder einen zurückhaltenden Umgang der Behörde mit Informationen. In ihrem zweiten Bericht erkennt das Gremium Fortschritte an, so würden versehentlich abgefangene höchstpersönliche Daten wie Krankheiten oder Eheprobleme inzwischen zügig gelöscht.[3]

Dem Organ gehören derzeit die Richterin Gabriele Cirener, der Richter Claus Zeng sowie der Bundesanwalt Lothar Mau an. Ihre Stellvertreter sind die Richter Harald Reiter und Burkhard Feilcke sowie der Bundesanwalt Johann Schmid.[1]