Stimmrechtsbeschwerde

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Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann in der Schweiz die Verletzung von politischen Rechten bei Wahlen und Abstimmungen gerügt werden.[1] Sie ist ein Synonym von Wahlrechtsbeschwerde.

Vor der Justizreform war die Stimmrechtsbeschwerde eine staatsrechtliche Beschwerde, die wegen Verletzung politischer Rechte in der Schweiz ergriffen werden konnte.[2]

Die Praxis der Stimmrechtsbeschwerde ist auf Kantonsebene weit verbreitet.

Literatur

  • Christoph Hiller: Die Stimmrechtsbeschwerde. Schulthess, Zürich 1990. ISBN 3-7255-2820-9
  • T. Jaag: Die Stimmrechtsbeschwerde und die Ungültigerklärung von Volksinitiativen. Recht, 1990.