Sonderungsverbot

QS-Recht

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Als Sonderungsverbot wird das Verbot bezeichnet, Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes, womit eine Segregation verhindert werden soll.

Aus dem Sonderungsverbot sollten sich Konsequenzen zu ggf. notwendigen Schulgeldern und der einkommensabhängigen Staffelung ergeben. Allerdings nehmen die Bundesländer dieses Gebot in ihrer Anerkennungspraxis nicht ernst.[1] Behördliche Vorgaben und Rechtsprechungen, wie erforderliche Schulgelder ermittelt und nach Einkommen gestaffelt werden müssen, fehlen.[2] Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) vom August 2017 zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer das Grundgesetz Art. 7 IV 3 (Sonderungsverbot) auslegen.[3]