Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz (auch: "Besonderer Kündigungsschutz") für das Arbeitsverhältnis gibt es in Deutschland für eine Reihe von Personengruppen. Das sind in erster Linie:

  1. § 15 KschG
  2. Wahlvorstände und Wahlbewerber bei § 15 KschG
  3. Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu (jeweiliges Personalvertretungsgesetz)
  4. Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
  5. § 179 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  6. Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des § 168 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  7. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
  8. Immissionsschutzbeauftragter
  9. § 17 MuSchG
  10. Personen in § 18 BEEG;
  11. Personen in § 5 Pflegezeitgesetz
  12. Auszubildende nach der § 22 BBiG
  13. Personen während der Ableistung von Wehr- oder § 2 § 78 ZDG
  14. Inhaber politischer Wahlämter

Sonderkündigungsschutz führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Unkündbarkeit.