Rotlichtüberwachung (Österreich)

Die Rotlichtüberwachung in Österreich mit automatisationsunterstützter Feststellung, unter anderem auch Ampelradar und Rotlicht-Radar bezeichnet, dient zur Überwachung der Beachtung des Rotlichtes von Ampelanlagen im Straßenverkehr. Einer gesetzlichen Regelung sind sie seit 2009 unterworfen.

Rechtliches

Eine erste gesetzliche Regelung dieser Rotlicht-Überwachungssysteme erfolgte durch den neu hinzukommenden § 98d. (Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen) in der 22. Novelle vom 25. März 2009 der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960. Dabei durften die Daten (das Foto) ausschließlich zum Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Missachtung des Rotlichtzeichens verwendet werden (§ 98d.(3)).[1] In der 28. Novelle vom 13. Jänner 2017 der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 wurde unter dem Titel „Zulässige Weiterverwendung von Daten in bestimmten Fällen“ der § 98g. hinzugefügt, der besagt, dass die ermittelte Daten (Fotos) auch herangezogen werden können, um andere Verfehlungen wie beispielsweise Telefonieren am Steuer zu ahnden.[2][3]