Regionalisierungsgesetz

Folgende Teile dieses Artikels scheinen seit 1. Januar 2018 nicht mehr aktuell zu sein: Mit der Revision der Regionalisierungsmittel haben sich Bund und Länder bei der Finanzierung bis einschließlich 2031 geeinigt (dazu Änderung des RegG).
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Basisdaten
Titel:Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Kurztitel:Regionalisierungsgesetz
Abkürzung:RegG
Art:Bundesgesetz
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland           
Rechtsmaterie:Besonderes Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht
Fundstellennachweis:9240-3
Erlassen am:27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2395)
Inkrafttreten am:1. Januar 1996
(Art. 11 Abs. 2 ENeuOG)
Letzte Änderung durch:Art. 19 G vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3234, 3333)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2018
(Art. 26 G vom 23. Dezember 2016)
GESTA:G032
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Regionalisierungsgesetz (RegG) ist als Artikel 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes am 27. Dezember 1993 erlassen worden. Die darin geregelte Regionalisierung des Schienenverkehrs ist einer der drei Hauptinhalte der Bahnreform in Deutschland. Die aufgrund dieses Gesetzes verteilten Geldmittel werden als „Regionalisierungsmittel“ bezeichnet.

Das Gesetz definiert die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Im Sinne des Regionalisierungsgesetzes ist öffentlicher Personennahverkehr „die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.“

Während der Schienenpersonenfernverkehr von jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenwirtschaftlich, also ohne staatliche Hilfe betrieben wird, wird der Schienenpersonennahverkehr überwiegend mit Hilfe der Regionalisierungsmittel finanziert. Sie stehen den Ländern vom Bund aus dem Mineralölsteueraufkommen aufgrund des Regionalisierungsgesetzes für die Bestellung der Nahverkehrsleistungen zur Verfügung. Das Land bzw. die Zweckverbände legen die Verkehrslinien, den Verkehrsumfang und weitere Kriterien wie Takte und Fahrzeuge fest. Auf dieser Basis ermitteln sie durch Ausschreibungen das preiswerteste Angebot für eine Vertragslaufzeit (meist mehr als fünf Jahre). Daneben gibt es Direktvergaben und freihändige Vergabeverfahren.

Nach § 5 stehen den Ländern die Regionalisierungsmittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zur Verfügung. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer regelt seit 2008 ebenfalls § 5 (davor § 8).