Prüfungsantrag

Der Prüfungsantrag (englisch „examination request“) ist ein im Patenterteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) bzw. beim Europäischen Patentamt („EPA“) notwendiger und auch im Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag („Patent Cooperation Treaty“ – „PCT“) möglicher Antrag an das zuständige Amt, damit dieses die Prüfung einer Patentanmeldung auf die Erfordernisse für die Patentierung beginnt und durchführt.