Präklusion

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte. Dies kann vertraglich festgelegt sein oder geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen werden. Die Präklusion ist von der Verjährung zu unterscheiden.

Verfahrensrecht

Die Präklusion sanktioniert die Darlegungs- beziehungsweise Mitwirkungssäumigkeit einer Partei in einem rechtsförmlichen Verfahren und schränkt das Novenrecht ein. Sie dient damit der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie. Wegen einer möglichen Verletzung des Rechtsstaatlichkeitgebotes werden hiergegen zuweilen Bedenken vorgebracht. Problematisch ist die Präklusion in vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahrensordnungen.

Grundsätzlich wird zwischen materieller und formeller Präklusion unterschieden. Unter formeller Präklusion versteht man gemäß § 87b VwGO das Zurückweisen von Einwendungen im laufenden Verfahren wegen Fristversäumnisses mit Wirkung nur für dieses Verfahren. Materielle Präklusion bedeutet, dass die Einwendungen aufgrund des Fristversäumnisses weder im laufenden noch in künftigen Verfahren gehört werden.

Der Begriff Präklusion ist zudem ein rein prozessrechtlicher Begriff und wird z. B. in § 282, § 296 ZPO verwendet. So hat eine § 296 Abs. 1 ZPO sind bestimmte prozessuale Handlungen (Angriffs- und Verteidigungsmittel), die fristverletzend vorgenommen werden, nach freier richterlicher Überzeugung nur zuzulassen, wenn sie nicht prozessverzögernd wirken oder genügend entschuldigt werden.

Beispiel:

Ein Erblasser hatte vor seinem Tode einen Kaufvertrag geschlossen, aus dem nun der Erbe vom Verkäufer auf Kaufpreiszahlung verklagt wird. Der Erbe ist überzeugt, dass der Erblasser zu Lebzeiten noch gezahlt hat, findet allerdings den Zahlungsbeleg (Beweismittel) in den Unterlagen des Erblassers erst nach einer gewissen Zeit.

Der Entschuldigungsgrund muss auf Verlangen § 296 Abs. 4 ZPO).

Die Präklusion umfasst nicht die Widerklage. Auch ein spätes Einreichen einer Widerklage darf nicht vom Gericht zurückgewiesen werden.