Portal Diskussion:Recht

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Auf dieser Seite finden allgemeine Diskussionen im Fachbereich Recht statt, auch im Rahmen der Redaktion. Sie steht Lesern und Mitarbeitern für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Zu konkreten rechtlichen Fragestellungen wird hier (und auch sonstwo in der Wikipedia) aus rechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben!

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Archivübersicht Archiv

Wie wird ein Archiv angelegt?

Änderungen an der Vorlage:Infobox Gesetz

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Anmerkung: Dieses Thema wird uns noch etwas beschäftigen. Von daher ist es sinnvoll nur einen Abschnitt für die Diskussion zu haben, der bei Abschluß ins Archiv wandert. --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)

Hallo werte Portalmitarbeiter, wie im Zuge der Löschdiskussion angekündigt bin ich zur Zeit an der Überarbeitung der Vorlage:Infobox Gesetz. Da es mittlerweile sechs verschiedene Infoboxen gibt und eine gewisse Übereinstimmung mit anderssprachigen Infoboxen geben sollte, zur einfacheren Portierung deren Inhalte, gibt es hier eine entsprechende Gegenüberstellung. Eine entsprechende Diskussion läuft auch schon. Den Entwicklungsfortschritt könnt ihr auf der Seite sehen. Ich würde mich über eine breite Beteiligung von Euch sehr freuen. --Markus S. (Diskussion) 06:37, 30. Dez. 2013 (CET)

Sehr interessant! (Mir graut jedoch davor, die neue Infobox dann fehlerfrei in alle bestehenden Gesetzesartikel einzufügen...) Magst du die hier mitlesenden Benutzer ab und zu an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, wenn es etwas Neues gibt? Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:46, 4. Jan. 2014 (CET)
Inwieweit die Weiterentwicklung Vorteile bringt, die die Nachteile etwaiger Umstellung bisheriger Handhabung und Eintragungen überwiegen, erscheint mir noch nicht recht erkennbar. Sollte es tatsächlich so gemeint sein, dass alle Infoboxen zu einer zusammengeführt werden sollen, graut mir vor der Kompliziertheit der Ausfüllanweisung. Aber man wird sehen.
Was ich noch für sinnvoll hielte. Man sollte die Infobox so minimal umgestalten, dass sie auch für deutsche Rechtsverordnungen einsetzbar wird (und so wird sie bereits jetzt benutzt). Man müsste dazu nur den Parameter "Datum des Gesetzes" modifizieren, entweder in "Datum der Norm" umwandeln oder zwei fakultative Einträge "Datum des Gesetzes" und "Datum der Verordnung" nebeneinander schaffen.--DiRit 15:29, 9. Jan. 2014 (CET)
Wichtig wäre auch, zu gewährleisten, dass die Eintragungen wie bisher umfassend durch Verarbeitung des Bundesgesetzblattes und der letzten Änderungen aktuell gehalten werden. Da könnten sich Probleme ergeben. --DiRit 15:38, 9. Jan. 2014 (CET)
Die Überarbeitung der Infobox soll zu keiner Verschlechterung der Bedienbarkeit führen (schließlich sind wir nicht Microsoft). Zur Zeit sind wir ja erst in dem Stadium der Bestandsaufnahme von existierenden Infoboxen. Darunter fallen auch solche aus en, fr und pl und was noch so kommt. Hierbei werden wir versuchen die entsprechenden Parameter benutzerfreundlich so zu integrieren, dass ein problemlose Übernahme von dort geht. Natürlich werden hierbei einige Parameter wegfallen. Da ich kein Entwicklung in einem Hinterstübchen machen möchte, seid ihr ganz herzlich eingeladen mitzuwirken, eure Vorschläge und Bedenken vorzubringen. Nur so kann anschließend eine breite Zustimmung zur Änderung kommen. Da ich schon einmal so ein Projekt gemacht habe (Vorlage:Infobox Stadion) kann ich sagen, dass der Prozess ein gutes Jahr dauern wird :( --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)
Bei einer Angleichung der Infoboxen könnten die teilweise erheblichen nationalen Besonderheiten in der Gesetzgebung eine Schwierigkeit sein. Die Vorlage:Infobox Gesetz ist bisher auf aktuelle und auch historische (!) deutsche Rechtsquellen abgestimmt. Bei einer Angleichung sollte daran gedacht werden, dass Parameter, die (vor allem) für die deutsche Gesetzgebung einschlägig sind, in anderen Rechts- bzw. Gesetzgebungsordnungen so nicht bekannt sein müssen. Eine Frage ist hier wohl, ob man die Infobox an die Rechtsquellen oder die Rechtsquellen an die Infobox anpassen will. ;-) --Alros002 (Diskussion) 18:07, 31. Jan. 2014 (CET)
Also dass Gesetzestexte in der Infobox verlinkt werden sollen, ist m.E. unpassend. Wie soll man bitte darauf kommen, dass Gesetzeslinks nun nicht mehr unter "Weblinks" stehen sollen, welche an sich wohl ja das erste Suchziel dazu wären?--Philipp1977 (Diskussion) 21:01, 27. Dez. 2014 (CET)
Weblinks sollten an beiden Stellen stehen: »Bei Artikeln, die eine Infobox-Vorlage mit einem Eintrag für die Website benutzen (Städte, Bands, Unternehmen usw.) sollten die Links sowohl in der Infobox als auch unter der Weblinks-Überschrift eingetragen werden.« (WP:WEB) Aktenstapel (Diskussion) 09:04, 28. Dez. 2014 (CET)
Stimme dem 100% zu. Beide Verlinkungen machen Sinn. Insbesondere solange noch keine einheitliche Verweisung in den Infoboxen durchgeführt wurde. Aber auch so denke ich, dass die Beibehaltung bei "Weblinks" praktisch ist. Sonst wäre bei Artikeln, wo Infoboxen unpassend sind, aber dennoch ein Verweis auf den Gesetzestext nötig wäre, bezüglich Artikeln mit Infoboxen eine uneinheitliche "Verlink"-Systematik vorhanden.--Philipp1977 (Diskussion) 09:13, 28. Dez. 2014 (CET)
Hallo Mitarbeiter des Portals, nachdem ich meine Auszeit von Wikipedia hoffentlich abgeschlossen habe möchte ich die angefangenen Arbeiten endlich zu Ende führen :) Von daher ein Ping an W!B:, DiRit, Alros002, Philipp1977, Aktenstapel und alle anderen Interessierten die Entwicklung der IB geht weiter :) --Markus S. (Diskussion) 12:55, 9. Feb. 2016 (CET)
Hallo Markus S., was für Arbeiten sind denn zu Ende zu bringen? Aus meiner Sicht passt die Box ganz gut. Ich habe zuletzt die häufig benutzten Abkürzungen durch Wikipedia:Lua/Modul/Vorlage:Infobox Gesetz hinterlegt, was in den meisten Fällen funktioniert. Was ist aus deiner Sicht geplant? --Aktenstapel (Diskussion) 13:32, 9. Feb. 2016 (CET)
Hallo Markus S., hat sich diese Sache mittlerweile erledigt? Danke, --Gnom (Diskussion) 16:36, 19. Mai 2018 (CEST)

Revision der Kategorie:Rechtsgeschichte

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Hier besteht wohl noch Klärungsbedarf. -- Stechlin (Diskussion)

Die Kategorie:Rechtsgeschichte ist in den vorstehenden Kategorie-Diskussionen schon mehrfach angesprochen worden. Klärungsbedürftig scheint mir hier folgendes:

a) Die Kategorie ist im Ansatz zu Recht weitgehend parallel zu den Kategorien des geltenden Rechts gestaltet. So gibt es eine Untersortierung in der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Staat und eine Kategorie:Rechtsgeschichte nach Rechtsgebiet. Weiter haben wir Parallelen zu den juristischen Berufen und den Rechtswissenschaftlern in der Kategorie:Historischer juristischer Beruf und Kategorie:Rechtshistoriker, Parallelen zur Rechtsquellensammlung mit Kategorie:Historische Rechtsquelle und zu den Gerichtsentscheidungen mit Kategorie:Historische Gerichtsentscheidung. Schließlich gibt es den Sonderfall der Kategorie:Rechtsgeschichtliches Museum, die ich als Kategorie aber für sinnvoll halte, so dass man sich hier allenfalls die Befüllung und die Unterkategorien ansehen müsste.

Fremdkörper scheinen mir bei der ersten Zuordnung die Kategorie:Antisemitisches Recht, die ggf. in den Strang der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Rechtsgebiet einsortiert werden müsste, wenn sie nicht als Schnittmengenkategorie besser in der Kategorie:Recht im Kontext aufgehoben wäre, und die Kategorie:Justizirrtum, die ich gern als Unterkategorie in die Kategorie:Historische Gerichtsentscheidung einordnen würde. Schließlich ist die Kategorie:Ständegesellschaft meiner Meinung nach hier Fehl am Platz. Einzelne Artikel dieser Kategorie werden von rechtsgeschichtlicher Bedeutung sein, aber das Thema der Ständegesellschaft an sich ist in der Kategorie:Sozialgeschichte wohl besser aufgehoben.

Meinungen hierzu?

b) In der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Staat habe ich die bislang separat stehende Kategorie:Recht nach historischem Staat als Unterkategorie eingestellt. Ist das konsensfähig?

c) Schwierigkeiten macht einmal mehr die Kategorie:Recht nach Rechtsgebiet. Wenn wir die im geltenden Recht als Beschlusslage angenommene Vorrangstellung rechtsvergleichender Lemmata durchführen wollten, dürften wir Kategorien nach dem Schema xy-Rechtsgeschichte nur bilden, wenn es dazu rechtshistorisch-vergleichende Literatur gibt, wenigstens das entsprechende Rechtsgebiet aber rechtsvergleichend für mehrere Rechtsordnungen abgegrenzt und definiert ist. Bedeutung könnte das etwa für die Kategorie:Lebensmittelrechtsgeschichte haben. Gibt es diesen Begriff tatsächlich länderübergreifend oder dürften wir sonst nur von einer Deutschen Lebensmittelrechtsgeschichte usw. sprechen?

d) Eine weitere Aufgabe dürfte natürlich die Einordung der aktuell 143 direkt in der Kategorie:Rechtsgeschichte gelisteten Artikel in die entsprechenden Unterkategorien sein.

-- Stechlin (Diskussion) 12:34, 3. Okt. 2016 (CEST)

Mir leuchten deine Ideen ein; ad a) würde ich Antisemitisches Recht auch eher nach Kontext verschieben, Justizirrtum gehört auch für mich zur Gerichtsentscheidung, Ständegesellschaft ist sicherlich besser unter Sozialgeschichte aufgehoben. Ad b): Hier habe ich so meine Zweifel, ob es sinnvoll ist, die seltsame Kategorie des Rechts untergegangener Staaten in die Kategorie Rechtsgeschichte existierender Staaten einzuordnen, ich würde Recht nach historischem Staat eher in der allgemeinen Rechtsgeschichte belassen. Ad c): No idea. Ad d): Dito, ich schaue aber mal mit. Wie wäre es, wenn du einen Hinweis an die WP:Redaktion Geschichte gibst, da sie zumindest am Rand mitbetroffen ist? Danke für deinen Einsatz, Gruß, --Andropov (Diskussion) 14:19, 3. Okt. 2016 (CEST)
Danke für Deine Untestützung. Die Redaktion Geschichte kann von mir aus gern eingebunden werden; da die Kategorie:Rechtsgeschichte aber dort unproblematisch unter Kategorie:Geschichte nach Thema eingehängt ist, sollten wir damit vielleicht warten, bis sich abzeichnet, inwieweit größere Artikelinhalte aus dem historischen Kategorienstrang herauszufallen drohen. -- Stechlin (Diskussion) 15:21, 3. Okt. 2016 (CEST)
Zu c) Ich denke, dass Rechtsgeschichte teils beschränkt auf eine Rechtsordnung, teils rechtsvergleichend betrieben wird. Gruß, --Gnom (Diskussion) 21:30, 17. Okt. 2016 (CEST)
Danke Gnom,
wenn aber Rechtsgeschichte ebenso wie die Beschäftigung mit geltendem Recht teils rechtsvergleichend, teils beschränkt auf eine Rechtsordnung betrieben wird, bedeutet das nicht, das auch das Kategoriensystem in beiden Fällen gleichermaßen aufgebaut sein müssste, also analog zu den geltenden Termini in eine Kategorie:Rechtsgeschichte nach Thema und eine Kategorie:Rechtsgeschichte (Rechtsordnung)? -- Stechlin (Diskussion) 22:22, 17. Okt. 2016 (CEST)
@Stechlin: Wahrscheinlich ja. Was machen wir jetzt mit dieser eingeschlafenen Diskussion? --Gnom (Diskussion) 16:37, 19. Mai 2018 (CEST)
@Gnom: Ich denke mit der Diskussion machen wir dasselbe wie mit dem rechtlichen Kategoriensystem insgesamt: Da ich alleine nicht die Kraft habe, die notwendige Revision voranzutreiben und sich außer mir niemand dafür interessiert, lassen wir es liegen und vermodern. Gruß -- Stechlin (Diskussion) 12:48, 23. Mai 2018 (CEST)
Ich verstehe deine Frustration, Stechlin. Das Problem scheint mir aber eher im Fachlichen angesiedelt. Die Kategorien sind ja kein Glasperlenspiel, das so oder auch anders verlaufen könnte, sondern sie folgen der Gliederung der Fächer, alles andere wäre OR/TF, und die Rechtsgeschichte hat vor allem eine Gliederung in Germanistik und Romanistik. In neuerer Zeit sind transnationale Richtungen und die juristische Zeitgeschichte hinzugekommen. Man lese einmal die Veröffentlichungen des MPIER, dann erhält man einen guten Überblick über das Fach heute. Alle Fragen, die du aufgeworfen hast, können damit beantwortet werden. Da ich weiterhin kein Primat des Außenseiterfachs Rechtsvergleichung für die Rechtswissenschaft erkennen kann, lehne ich es ohnehin ab, irgendetwas auf dieser Grundlage aufzubauen oder zu erhalten. Und ja, um konkret zu werden, eine Kategorie:Antisemitisches Recht würde ich auch am ehesten unter Kategorie:Recht im Kontext einordnen, denn das ist nun wirklich kein „Rechtsgebiet“. Rechtsgebiete wären das Privatrecht oder das Verfassungsrecht, während es hier wohl darum ging, rechtliche Phänomene mit entsprechender Stoßrichtung zusammenzufassen – auch das, übrigens, OR/TF und daher anzuzweifeln. Ein wissenschaftlicher Ansatz würde das jeweilige Thema im jeweiligen Rechtsgebiet (materiellrechtlich) in der jeweiligen Rechtordnung (rechtsvergleichend) in der jeweiligen Zeit (rechtshistorisch) einordnen.--Aschmidt (Diskussion) 16:21, 23. Mai 2018 (CEST)
Es mag sein, dass man auf diesem Weg weiter käme, aber diese Diskussion war nur eine Facette von mehreren Fragen, die ich zum Kategoriensystem angestrengt habe. Gegenwärtig scheinen die verfügbaren oder einsatzwilligen Kräfte des Portals nicht auszureichen, um das bestehende System zu warten oder gar zu reformieren. Ich habe vor etwa 18 Monaten versucht, hier etwas zu bewegen, aber allein ist das weder inspirierend, noch zu bewältigen. -- Stechlin (Diskussion) 17:03, 24. Mai 2018 (CEST)

Kategoriensystematik Gewässer- und Seerecht

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. -- Kai Kemmann (Diskussion) 21:37, 25. Jul. 2017 (CEST)

Ich habe hier einige Gedanken dazu aufgeschrieben.Wenn jemand sich gerne mit der Kategorien-Logik beschäftigt, würde ich mich über Kommentare dort freuen.

Nebenbei ist mir auch gerade aufgefallen, daß der kurze Artikel Baubetreuungsvertrag einer kleinen Überarbeitung bedarf. Die Formulierungen dort scheinen einem lexikalischen Artikel noch nicht angemessen.

nette Grüße, Kai Kemmann (Diskussion) 12:40, 17. Jul. 2017 (CEST)

Karten mit Paragraphennummern

Können wir Europakarten, in denen in jedem Land die Nummer des jeweiligen Strafparagraphen (z. B. für Bigamie) eingetragen ist, erstellen? --92.216.164.225 19:25, 1. Dez. 2018 (CET)

Was sollte der Nutzen solcher Karten sein? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:46, 1. Dez. 2018 (CET)
Bigamie: Deutschland 172, Österreich 192, Schweiz 215, Niederlande 237, Belgien 391. --92.216.164.225 21:07, 1. Dez. 2018 (CET)
Nummern über Nummern. Und wo ist jetzt der tiefere Nutzen? --Opihuck 23:37, 1. Dez. 2018 (CET)

Wirtschaftsrecht: Handelsregister

Gab es früher bzw. gab es früher in der DDR ein Handelsregister C? Die Frage ergibt sich aus Rütten_&_Loening#Potsdam_und_Berlin. Die dortige Diskussion brachte kein Ergebnis.--46.18.62.65 16:24, 5. Dez. 2018 (CET)

Ja, gab es. Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz und 70er Jahre Familienbetriebe als Kommanditgesellschaften mit dem Staat als Kommanditist, danach noch im Auslandsgeschäft tätige Unternehmen wie die DARAG oder die IMES. Gert Lauken (Diskussion) 09:42, 7. Dez. 2018 (CET)

BGBl. im Internet

Auf der Site https://offenegesetze.de findet man seit heute alle Ausgaben der Bundesgesetzblätter seit 1949. Die Website wird von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betrieben.

Im Unterschied zum Angebot des Bundesanzeiger-Verlags können die Dokumente gespeichert und ausgedruckt werden.

Hintergrundinformationen gibt es bei der SZ.

--Bendix Grünlich (Diskussion) 18:20, 10. Dez. 2018 (CET)

Danke für den Hinweis. Interessante Entwicklung, angesiedelt zwischen Spielräumen, die das Urheberrecht einem lässton verra. Die Malaise der juristischen Fachinformation hatten wir hier schon einmal angesprochen. Mutig, was die OKFN hier macht. So etwas bräuchte es auch, um das Monopol von Juris endlich einmal zu brechen und die darin enthaltenen alten Texte zu befreien.--Aschmidt (Diskussion) 20:31, 10. Dez. 2018 (CET)
Nun für einen Großteil der Jahrgänge sollte das auch im Parlamentsspiegel möglich sein, oder täusche ich mich da?--scif (Diskussion) 23:26, 10. Dez. 2018 (CET)
Parlamentsspiegel? Ist doch schon seit 2014 abgeschaltet. War eine nette Info-Quelle, heute aber tot. Auch in finde es mutig, was OKF da macht. Ich stelle mir aber doch mit aufkommenden Bauchschmerzen die Frage nach der urheberrechtlichen Erlaubnis. --Opihuck 23:51, 10. Dez. 2018 (CET)
Äh, der Parlamentsspiegel tut durchaus noch, aber doch nur für die Länderebene, oder?--Aschmidt (Diskussion) 00:17, 11. Dez. 2018 (CET)
Die Dokumentation zum Bundesrecht, wie es sie im Parlamentsspiegel gab, wird übers DIP sichergestellt. Der Vorteil von offenegesetze ist, dass alles durchsuchbar ist, da sie über die alten Blätter OCR haben laufen lassen. Speichern und (nach einigen Verrenkungen, oder Linux) Drucken funktioniert auch bei bgbl.de. Allerdings veranstaltet offenegesetze nicht so ein Quark im Browser des Nutzers, der verhindert, dass man wieder auf normalem Wege zur verlinkenden Seite zurückkommt. Daher könnte man überlegen, ob die hier massenhaft eingesetzten PDF-Links zum BGBl. nicht generell zur offenen Variante führen sollen. Dort braucht man auch keinen PDF-Viewer. Offenegesetze entspricht jedenfalls eher den Anforderungen von WP:WEB, abgesehen von der ungewissen Beständigkeit. --2.247.248.49 00:31, 11. Dez. 2018 (CET)
Die frühere Möglichkeit, beim Parlamentsspiegel die GVBl. der Länder und das BGBl. einzusehen, besteht schon seit längerem nicht mehr. Eine Übersicht verweist auf andere Quellen. Der Parlamentsspiegel selbst bietet nichts mehr an - aus urheberrechtlichen Gründen. --Opihuck 00:46, 11. Dez. 2018 (CET)

Da wir schon mal in der gemütlichen Runde beisammen sitzen: Gibt es für die Länder keine gesetzliche Pflicht, das GVBl. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Derzeit besteht diese Möglichkeit zum Beispiel in RP nicht.--scif (Diskussion) 09:31, 13. Dez. 2018 (CET)

Keine gesetzliche Pflicht. Solche Portale sind entweder als zusätzliche Publikation angelegt oder sie ersetzen die Printausgabe. Digital kostet in RLP 32 Euro pro Jahr mit zwei Monaten Kündigungsfrist zum Jahresende. Wusste ich auch noch nicht. Juris-RLP gibts unter http://landesrecht.rlp.de/ --Aschmidt (Diskussion) 10:50, 13. Dez. 2018 (CET)
Langsam, mal nix durcheinanderhauen. Der so locker dahergesagte Satz Keine gesetzliche Pflicht ist bei den heutigen Veröffentlichungsmöglichkeiten schon skandalös zu nennen. Was das Abo kostet weiß ich. Ansonsten bitte nicht das GVBl mit Juris-RLP gleichsetzen. Im GVBl. steht unter Umständen einiges mehr und bei Zitierungen wird sich eher auch darauf bezogen. Fakt ist, das andere Landtage wie Sachsen das über ihre Parlamentsdokumentation anbieten, ein wie ich finde, gangbarer Weg. Ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken, meinem zuständigen MdL da mal anzuspitzen. Achso, das auch solch kleine Details nicht unbedingt das Vertrauen zur Politik stärken, brauche ich wohl nicht zu betonen.--scif (Diskussion) 13:14, 13. Dez. 2018 (CET)
In Brandenburg ist die elektronische Veröffentlichung des GVBl. I und II schon seit vielen Jahren die einzig authentische. Die Papierversion gibt es noch; sie ist aber nicht mehr die maßgebliche. Die elektronische Version ist in Brandenburg kostenfrei für jedermann aufrufbar. In den meisten Bundesländern kann das GVBl. kostenfrei als elektronische Version (zusätzlich) von jedermann aufgerufen werden. Die Länder, die das nur über ein kostenpflichtiges Abo zulassen, sind inzwischen in der Minderheit (Berlin, Mecklenburg-Vorpommmern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt). In Hessen ist durch eine kürzliche Verfassungsänderung vor einigen Wochen die Voraussetzung geschaffen worden, das GVBl. künftig allein auf elektronischem Wege zu verbreiten. Dieser Trend wird sich über kurz oder lang auch auf die anderen Bundesländern auswirken. Da müssen erst alte Verlagsverträge gekündigt werden. --Opihuck 19:22, 13. Dez. 2018 (CET)
Letzteres ist ein plausibler Grund. – Aber nochmals zu der Frage Gibt es für die Länder keine gesetzliche Pflicht, das GVBl. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?: Wenn überhaupt, wäre das keine einfachgesetzliche, sondern eine verfassungsrechtliche Anforderung an die Verkündung von Rechtsvorschriften, und Veröffentlichungen müssen immer in einer ausreichenden Weise erfolgen, damit sich der Bürger davon Kenntnis verschaffen kann. Print hat schon immer gereicht. Wenn auf Digital umgestellt werden soll, setzt das eine Anpassung der entsprechenden Vorschriften zur Verkündung voraus. Und in der Folge dann eine Anpassung des Workflows, wovon die Verträge mit den privaten Verlagen natürlich ein wesentlicher Teil ist – der schon mal alles ausbremsen kann. Man kann das machen, man muss es aber nicht.--Aschmidt (Diskussion) 23:47, 13. Dez. 2018 (CET)
Warum soll sich der Staat keine Verpflichtung auferlegen, das GVBl. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Warum soll das nicht einfachgesetzlich erfolgen können? In Hessen gibt es ein Verkündungsgesetz. Die anderen Länder werden etwas Vergleichbares haben. Die Verfassungsänderung in Hessen war nur erforderlich, weil die Art. 120, 121 auf die Papierversion zugeschnitten sind. --Opihuck 07:18, 14. Dez. 2018 (CET)
+1 zudem: in RPL druckt das GVBl. die JVA Diez. Das Argument Verlagsverträge kann ich da nicht so ganz nachvollziehen.--scif (Diskussion) 07:43, 14. Dez. 2018 (CET)
Ich nehme jetzt einfach mal an, die Nachfrage war der frühen Uhrzeit geschuldet? – Die Anforderungen an eine hinreichende Verkündung gründen im Rechtsstaatsprinzip, das verlangt, dass Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein (BVerfG 65, 283, 291) in Verbindung mit Art. 82 GG für Bundesgesetze. Was einfachgesetzlich bestimmt ist, muss am Verfassungsrecht gemessen werden; siehe die alten Streitigkeiten, ob die Verkündung einer Richtlinie des G-BA im Bundesanzeiger ausreichend sei, kann man auf die vorliegende Frage gut übertragen – eine Veröffentlichung in Print ist absolut ausreichend – wollen wir darüber jetzt echt streiten, zwei Wochen vor Weihnachten? ;) Dass man von Print auf Digital umstellen kann, steht außer Frage; man muss es aber nicht. – Ich stecke mir jetzt eine Kerze an und freue mich am hellen Licht.--Aschmidt (Diskussion) 12:20, 14. Dez. 2018 (CET)
Puh. Da geht was durcheinander. Die eine Frage ist, was verfassungsrechtlich geboten ist, das geltende Landesrecht zugänglich zu machen, ob es im GVBl., Staatsanzeiger oder sonstwo stehen muss. Das regeln die Verkündungsgesetze der Länder. Die andere Frage ist, welche Form Verfassungsgesetzgeber oder einfacher Gesetzgeber wählen müssen, das konkrete Veröffentlichungsmedium zugänglich zu machen. Die Anfrage von scif zielte wohl eher - wenn ich es richtig verstanden habe - auf den kostenfreien Internetzugang. Diese Frage entscheidet die Verfassung oder der einfache Gesetzgeber. Wenn der Gesetzgeber entscheidet, dass die authentische Form der Veröffentlichung nicht die kostenpflichtige Papierversion, sondern die kostenfreie Veröffentlichung im Internet ist, dann darf sich der einzelne Bürger auf diese Entscheidung auch subjektivrechtlich berufen und sagen: Das Gesetz gewährt mir ein kostenfreies Zugangsrecht. Wo ist es? Da, wo diese Entscheidung so getroffen wurde, gibt es eine Eigenverpflichtung des Staates, sie einzulösen. Deswegen ist auf die Frage Gibt es für die Länder keine gesetzliche Pflicht, das GVBl. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? zu antworten: Eine Verpflichtung, das GVBl. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gibt es immer. Ob auch kostenfrei, hängt davon ab, ob das qua Verfassung oder einfachem Gesetz so vorgesehen ist. Der Hinweis "Papierversion reicht" trifft die (allerdings auch etwas missverständlich gestellte) Frage nicht. Ich bitte um Verzeihung Aschmidt, falls deine brennende Kerze im Unmut deines Dampfablassens jetzt ausgegangen sein sollte. --Opihuck 19:27, 14. Dez. 2018 (CET)
Das ist eine ganz dicke Stumpenkerze von dm, die brennt noch bis zum dritten Advent. ;) Scialfas Frage war aus dem Zusammenhang heraus klar verständlich: Ist der Gesetzgeber verpflichtet, digital zu verkünden oder zumindest parallel zur papierenen oder zur Bezahl-Digital-Verkündung die Texte auch online öffentlich abrufbar und kostenlos bereitzuhalten? Ganz klare Antwort darauf: Nein. Er kann auf der Grundlage des hergebrachten Verfassungsrechts und ggf. einfachgesetzlichem Recht so weitermachen wie bisher. Natürlich wird man das nicht tun, weil ja auf E-Justice umgesattelt wird, und dann ist Papier nicht mehr so schick wie aufm Tablet zum Wischen. Deshalb passt man die Regeln an, und irgendwann wird alles online verkündet werden und keiner braucht mehr die Verlage und die Druckereien, und die Bibliotheken brauchen die Gesetzblätter nicht mehr zu sammeln. Aber für solche Veränderungen gibt es Spielräume, und die werden politisch ausgefüllt, Rechtspflichten zu Änderungen in die eine oder zum Beharren in die andere Reichtung gibt es nicht. – Hope this helps. – Jetzt mache ich noch das Türchen am Kalender auf… ;) --Aschmidt (Diskussion) 20:22, 14. Dez. 2018 (CET)
Ganz ab von Kerzen und eventuell bestehenden Verlagsverträge: So ganz unkritisch sehe ich persönlich eine Nur-Online-Verkündung nicht, denn eine ungeschriebene Verpflichtung aus dem Grundgesetz besagt m.E., dass jedermann die Verkündungen zugänglich sein müssen. Und ich vermute, jenseits der 70 (Alter) nimmt die Zahl derer, die eine Onlineverkündung - selbst am erklärten Bibliotheksplatz - wahrnehmen können, rapide ab, im Vergleich zu der aktuell beim BGBl. vorgesehenen gedruckten Variante. Das sind noch sehr viele Menschen, die das betrifft, deswegen glaube ich, die authentische Onlineveröffentlichung als Standard für Bundesgesetze wird berechtigt noch einige Zeit auf sich warten lassen. Das heißt nicht, dass nicht trotzdem parallel frei zugängliche Veröffentlichungen in Bundesverantwortung erfolgen sollten. Für Verordnungen enthalten in letzter Zeit übrigens viele aktuelle Gesetze die Ermächtigung, diese im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Daraus ergibt sich nicht theoretisch aber praktisch ein ganz anderes Problem. Das elektronische, wenn auch unverbindliche Bundesgesetzblatt ist ab 9:00 Uhr verfügbar, der elektronische Bundesanzeiger ab 15:00 Uhr. Je mehr Verkündungen vom einem in den anderen verschoben werden, umso schwerer wird die rechtzeitige Wahrnehmung der verkündeten neuen Regelungen. Denn wahrnehmen, verstehen und umsetzen müssen heute noch Menschen ;-) --91.66.19.79 20:52, 14. Dez. 2018 (CET)
(Zum ersten Teil) Stimmt. Ist nicht unproblematisch. Das gilt aber für viele Dinge des täglichen Lebens, die in digitale Strukturen migrieren. Jeder Anwalt muss heute beA haben und da regelmäßig reingucken, um keine Fristen zu versäumen. Der Bürger, der einer Behörde den elektronischen Zugang über ein de-Mail-Konto eröffnet, wird ebenfalls an den Computer gefesselt. Wehe, wenn sein Computer streikt oder er einfach keine Lust hat, jeden Tag nachzugucken. Man wird dagegen einwenden können, dass man ja auch jeden Tag seinen häuslichen Briefkasten aufsucht, ohne darin eine Beschwer zu erblicken. Der Wechsel vom Briefkasten zum Bildschirm ist da auch weniger das Problem; es ist sogar bequemer, von überall das Mail-Account einsehen zu können, als auf den häuslichen Briefkasten angewiesen zu sein. Viel mehr Sorgen macht mir, dass elektronische Übersendungen gegenüber der Briefpost in der Menge deutlich zunehmen werden. Es ist eben alles so leicht geworden. Der Brief, die früher nicht abgeschickt worden wäre, weil der Aufwand zu groß war, kommt jetzt als elektronisches Dokument zusätzlich. Wo wir früher Ruhe hatten, herrscht jetzt auf einmal richtig Verkehr. Hier der Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, da die Rückfrage zur Steuererklärung und hier die Anfrage, ob man nicht als Wahlhelfer für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung stehen könnte. Das "Behörden-Spamming" wird deutlich zunehmen. Da ist der 70-jährige computerlose Gesetzesblattleser in Brandenburg fein raus: Für ihn gibt es vorerst weiterhin eine Papierinfoversion. --Opihuck 14:27, 15. Dez. 2018 (CET)

Gericht und Gerichtsgebäude

Frage: Ist es aus eurer Sicht sinnvoll und gewünscht, die Themen XY-Gericht und XY-Gerichtsgebäude in verschiedenen Artikeln zu behandeln, also beispielsweise Amtsgericht Karlsruhe-Durlach und Amtsgerichtsgebäude Durlach? --Bendix Grünlich (Diskussion) 08:38, 13. Dez. 2018 (CET)

Ich glaube, dass das eine allgemeine Frage ist: Wollen wir unterschiedliche Artikel zum (denkmalgeschützten) Gebäude und zur darin (gegebenenfalls schon immer) ansässigen Institution? Das sollten wir nicht hier nur für unser Portal entscheiden. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:00, 13. Dez. 2018 (CET)
Ich denke auch, dass es sich um eine allgemeine Frage handelt, die sich überdies auch nicht abstrakt für alle Fälle beantworten lässt. Beispiele: Das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) sitzt im Reichsgerichtsgebäude, das kleine Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken sitzt im Schloss Zweibrücken oder Teile des Landgericht München I haben ihren Justizpalast (München). Dort bieten Gebäude und Institution genügend Stoff für eigenständige Artikel, zumal solche Gebäude oft auch mehrere Institutionen beherbergt haben, ganz so wie das Reichstagsgebäude heute Heimat des Bundestags ist. Bei den von Dir genannten Beispielen sehen ich derzeit hingegen keinen Mehrwert durch die Aufteilung in zwei, jeweils kurze Artikel. Das kann man auch zusammenfügen, solange die Artikel nicht erheblich ausgebaut werden oder sich aus der Zusammenfügung Probleme ergeben, weil das Gebäude wie etwa das Justizzentrum Eike von Repgow mehrere kaum zusammenfassbare Institutionen beherbergt - wobei es eine Überlegung wert wäre, hier das Justizzentrum als verklammernden Artikel zu verwenden und die Gerichte dann dort zu behandeln... --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:12, 13. Dez. 2018 (CET)
Eine Frage des Umfangs. Grundsätzlich bitte alles in einem Artikel beschreiben. Soviel gibts zu den meisten Gerichten ja gar nicht zu erzählen. Ähnlich wie bei den Schulen. Wenn es vom Umfang her ausreicht, kann man aufteilen.--Aschmidt (Diskussion) 10:45, 13. Dez. 2018 (CET)
Besondere Regeln dazu halte ich für unnötig, das muss sich aus dem spezifischen Fall ergeben und ist über allgemeine Regeln lösbar; das Reichsgerichtsgebäude etwa sollte mE in jedem Fall einen eigenen Artikel haben oder bekannte, geradezu als Inbegriff eines Gerichtsgebäudes geltende Bauten wie das Kriminalgericht Moabit oder Multifunktionsgebäude wie das Strafjustizzentrum München. Ansonsten bin ich eurer Meinung, dass ein nicht eigenständig artikelrelevantes Gebäude, in dem ein Gericht sitzt, keinen eigenen Artikel braucht. --11:17, 13. Dez. 2018 (CET)