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Auf dieser Seite finden allgemeine Diskussionen im Fachbereich Recht statt, auch im Rahmen der Redaktion. Sie steht Lesern und Mitarbeitern für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Zu konkreten rechtlichen Fragestellungen wird hier (und auch sonstwo in der Wikipedia) aus rechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben!

Themenbereich Recht: Projekt | DiskussionAbkürzung: PD:R, PD:§
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Archivübersicht Archiv

Wie wird ein Archiv angelegt?

Änderungen an der Vorlage:Infobox Gesetz

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Anmerkung: Dieses Thema wird uns noch etwas beschäftigen. Von daher ist es sinnvoll nur einen Abschnitt für die Diskussion zu haben, der bei Abschluß ins Archiv wandert. --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)

Hallo werte Portalmitarbeiter, wie im Zuge der Löschdiskussion angekündigt bin ich zur Zeit an der Überarbeitung der Vorlage:Infobox Gesetz. Da es mittlerweile sechs verschiedene Infoboxen gibt und eine gewisse Übereinstimmung mit anderssprachigen Infoboxen geben sollte, zur einfacheren Portierung deren Inhalte, gibt es hier eine entsprechende Gegenüberstellung. Eine entsprechende Diskussion läuft auch schon. Den Entwicklungsfortschritt könnt ihr auf der Seite sehen. Ich würde mich über eine breite Beteiligung von Euch sehr freuen. --Markus S. (Diskussion) 06:37, 30. Dez. 2013 (CET)

Sehr interessant! (Mir graut jedoch davor, die neue Infobox dann fehlerfrei in alle bestehenden Gesetzesartikel einzufügen...) Magst du die hier mitlesenden Benutzer ab und zu an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, wenn es etwas Neues gibt? Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:46, 4. Jan. 2014 (CET)
Inwieweit die Weiterentwicklung Vorteile bringt, die die Nachteile etwaiger Umstellung bisheriger Handhabung und Eintragungen überwiegen, erscheint mir noch nicht recht erkennbar. Sollte es tatsächlich so gemeint sein, dass alle Infoboxen zu einer zusammengeführt werden sollen, graut mir vor der Kompliziertheit der Ausfüllanweisung. Aber man wird sehen.
Was ich noch für sinnvoll hielte. Man sollte die Infobox so minimal umgestalten, dass sie auch für deutsche Rechtsverordnungen einsetzbar wird (und so wird sie bereits jetzt benutzt). Man müsste dazu nur den Parameter "Datum des Gesetzes" modifizieren, entweder in "Datum der Norm" umwandeln oder zwei fakultative Einträge "Datum des Gesetzes" und "Datum der Verordnung" nebeneinander schaffen.--DiRit 15:29, 9. Jan. 2014 (CET)
Wichtig wäre auch, zu gewährleisten, dass die Eintragungen wie bisher umfassend durch Verarbeitung des Bundesgesetzblattes und der letzten Änderungen aktuell gehalten werden. Da könnten sich Probleme ergeben. --DiRit 15:38, 9. Jan. 2014 (CET)
Die Überarbeitung der Infobox soll zu keiner Verschlechterung der Bedienbarkeit führen (schließlich sind wir nicht Microsoft). Zur Zeit sind wir ja erst in dem Stadium der Bestandsaufnahme von existierenden Infoboxen. Darunter fallen auch solche aus en, fr und pl und was noch so kommt. Hierbei werden wir versuchen die entsprechenden Parameter benutzerfreundlich so zu integrieren, dass ein problemlose Übernahme von dort geht. Natürlich werden hierbei einige Parameter wegfallen. Da ich kein Entwicklung in einem Hinterstübchen machen möchte, seid ihr ganz herzlich eingeladen mitzuwirken, eure Vorschläge und Bedenken vorzubringen. Nur so kann anschließend eine breite Zustimmung zur Änderung kommen. Da ich schon einmal so ein Projekt gemacht habe (Vorlage:Infobox Stadion) kann ich sagen, dass der Prozess ein gutes Jahr dauern wird :( --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)
Bei einer Angleichung der Infoboxen könnten die teilweise erheblichen nationalen Besonderheiten in der Gesetzgebung eine Schwierigkeit sein. Die Vorlage:Infobox Gesetz ist bisher auf aktuelle und auch historische (!) deutsche Rechtsquellen abgestimmt. Bei einer Angleichung sollte daran gedacht werden, dass Parameter, die (vor allem) für die deutsche Gesetzgebung einschlägig sind, in anderen Rechts- bzw. Gesetzgebungsordnungen so nicht bekannt sein müssen. Eine Frage ist hier wohl, ob man die Infobox an die Rechtsquellen oder die Rechtsquellen an die Infobox anpassen will. ;-) --Alros002 (Diskussion) 18:07, 31. Jan. 2014 (CET)
Also dass Gesetzestexte in der Infobox verlinkt werden sollen, ist m.E. unpassend. Wie soll man bitte darauf kommen, dass Gesetzeslinks nun nicht mehr unter "Weblinks" stehen sollen, welche an sich wohl ja das erste Suchziel dazu wären?--Philipp1977 (Diskussion) 21:01, 27. Dez. 2014 (CET)
Weblinks sollten an beiden Stellen stehen: »Bei Artikeln, die eine Infobox-Vorlage mit einem Eintrag für die Website benutzen (Städte, Bands, Unternehmen usw.) sollten die Links sowohl in der Infobox als auch unter der Weblinks-Überschrift eingetragen werden.« (WP:WEB) Aktenstapel (Diskussion) 09:04, 28. Dez. 2014 (CET)
Stimme dem 100% zu. Beide Verlinkungen machen Sinn. Insbesondere solange noch keine einheitliche Verweisung in den Infoboxen durchgeführt wurde. Aber auch so denke ich, dass die Beibehaltung bei "Weblinks" praktisch ist. Sonst wäre bei Artikeln, wo Infoboxen unpassend sind, aber dennoch ein Verweis auf den Gesetzestext nötig wäre, bezüglich Artikeln mit Infoboxen eine uneinheitliche "Verlink"-Systematik vorhanden.--Philipp1977 (Diskussion) 09:13, 28. Dez. 2014 (CET)
Hallo Mitarbeiter des Portals, nachdem ich meine Auszeit von Wikipedia hoffentlich abgeschlossen habe möchte ich die angefangenen Arbeiten endlich zu Ende führen :) Von daher ein Ping an W!B:, DiRit, Alros002, Philipp1977, Aktenstapel und alle anderen Interessierten die Entwicklung der IB geht weiter :) --Markus S. (Diskussion) 12:55, 9. Feb. 2016 (CET)
Hallo Markus S., was für Arbeiten sind denn zu Ende zu bringen? Aus meiner Sicht passt die Box ganz gut. Ich habe zuletzt die häufig benutzten Abkürzungen durch Wikipedia:Lua/Modul/Vorlage:Infobox Gesetz hinterlegt, was in den meisten Fällen funktioniert. Was ist aus deiner Sicht geplant? --Aktenstapel (Diskussion) 13:32, 9. Feb. 2016 (CET)
Hallo Markus S., hat sich diese Sache mittlerweile erledigt? Danke, --Gnom (Diskussion) 16:36, 19. Mai 2018 (CEST)

Revision der Kategorie:Rechtsgeschichte

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Hier besteht wohl noch Klärungsbedarf. -- Stechlin (Diskussion)

Die Kategorie:Rechtsgeschichte ist in den vorstehenden Kategorie-Diskussionen schon mehrfach angesprochen worden. Klärungsbedürftig scheint mir hier folgendes:

a) Die Kategorie ist im Ansatz zu Recht weitgehend parallel zu den Kategorien des geltenden Rechts gestaltet. So gibt es eine Untersortierung in der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Staat und eine Kategorie:Rechtsgeschichte nach Rechtsgebiet. Weiter haben wir Parallelen zu den juristischen Berufen und den Rechtswissenschaftlern in der Kategorie:Historischer juristischer Beruf und Kategorie:Rechtshistoriker, Parallelen zur Rechtsquellensammlung mit Kategorie:Historische Rechtsquelle und zu den Gerichtsentscheidungen mit Kategorie:Historische Gerichtsentscheidung. Schließlich gibt es den Sonderfall der Kategorie:Rechtsgeschichtliches Museum, die ich als Kategorie aber für sinnvoll halte, so dass man sich hier allenfalls die Befüllung und die Unterkategorien ansehen müsste.

Fremdkörper scheinen mir bei der ersten Zuordnung die Kategorie:Antisemitisches Recht, die ggf. in den Strang der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Rechtsgebiet einsortiert werden müsste, wenn sie nicht als Schnittmengenkategorie besser in der Kategorie:Recht im Kontext aufgehoben wäre, und die Kategorie:Justizirrtum, die ich gern als Unterkategorie in die Kategorie:Historische Gerichtsentscheidung einordnen würde. Schließlich ist die Kategorie:Ständegesellschaft meiner Meinung nach hier Fehl am Platz. Einzelne Artikel dieser Kategorie werden von rechtsgeschichtlicher Bedeutung sein, aber das Thema der Ständegesellschaft an sich ist in der Kategorie:Sozialgeschichte wohl besser aufgehoben.

Meinungen hierzu?

b) In der Kategorie:Rechtsgeschichte nach Staat habe ich die bislang separat stehende Kategorie:Recht nach historischem Staat als Unterkategorie eingestellt. Ist das konsensfähig?

c) Schwierigkeiten macht einmal mehr die Kategorie:Recht nach Rechtsgebiet. Wenn wir die im geltenden Recht als Beschlusslage angenommene Vorrangstellung rechtsvergleichender Lemmata durchführen wollten, dürften wir Kategorien nach dem Schema xy-Rechtsgeschichte nur bilden, wenn es dazu rechtshistorisch-vergleichende Literatur gibt, wenigstens das entsprechende Rechtsgebiet aber rechtsvergleichend für mehrere Rechtsordnungen abgegrenzt und definiert ist. Bedeutung könnte das etwa für die Kategorie:Lebensmittelrechtsgeschichte haben. Gibt es diesen Begriff tatsächlich länderübergreifend oder dürften wir sonst nur von einer Deutschen Lebensmittelrechtsgeschichte usw. sprechen?

d) Eine weitere Aufgabe dürfte natürlich die Einordung der aktuell 143 direkt in der Kategorie:Rechtsgeschichte gelisteten Artikel in die entsprechenden Unterkategorien sein.

-- Stechlin (Diskussion) 12:34, 3. Okt. 2016 (CEST)

Mir leuchten deine Ideen ein; ad a) würde ich Antisemitisches Recht auch eher nach Kontext verschieben, Justizirrtum gehört auch für mich zur Gerichtsentscheidung, Ständegesellschaft ist sicherlich besser unter Sozialgeschichte aufgehoben. Ad b): Hier habe ich so meine Zweifel, ob es sinnvoll ist, die seltsame Kategorie des Rechts untergegangener Staaten in die Kategorie Rechtsgeschichte existierender Staaten einzuordnen, ich würde Recht nach historischem Staat eher in der allgemeinen Rechtsgeschichte belassen. Ad c): No idea. Ad d): Dito, ich schaue aber mal mit. Wie wäre es, wenn du einen Hinweis an die WP:Redaktion Geschichte gibst, da sie zumindest am Rand mitbetroffen ist? Danke für deinen Einsatz, Gruß, --Andropov (Diskussion) 14:19, 3. Okt. 2016 (CEST)
Danke für Deine Untestützung. Die Redaktion Geschichte kann von mir aus gern eingebunden werden; da die Kategorie:Rechtsgeschichte aber dort unproblematisch unter Kategorie:Geschichte nach Thema eingehängt ist, sollten wir damit vielleicht warten, bis sich abzeichnet, inwieweit größere Artikelinhalte aus dem historischen Kategorienstrang herauszufallen drohen. -- Stechlin (Diskussion) 15:21, 3. Okt. 2016 (CEST)
Zu c) Ich denke, dass Rechtsgeschichte teils beschränkt auf eine Rechtsordnung, teils rechtsvergleichend betrieben wird. Gruß, --Gnom (Diskussion) 21:30, 17. Okt. 2016 (CEST)
Danke Gnom,
wenn aber Rechtsgeschichte ebenso wie die Beschäftigung mit geltendem Recht teils rechtsvergleichend, teils beschränkt auf eine Rechtsordnung betrieben wird, bedeutet das nicht, das auch das Kategoriensystem in beiden Fällen gleichermaßen aufgebaut sein müssste, also analog zu den geltenden Termini in eine Kategorie:Rechtsgeschichte nach Thema und eine Kategorie:Rechtsgeschichte (Rechtsordnung)? -- Stechlin (Diskussion) 22:22, 17. Okt. 2016 (CEST)
@Stechlin: Wahrscheinlich ja. Was machen wir jetzt mit dieser eingeschlafenen Diskussion? --Gnom (Diskussion) 16:37, 19. Mai 2018 (CEST)
@Gnom: Ich denke mit der Diskussion machen wir dasselbe wie mit dem rechtlichen Kategoriensystem insgesamt: Da ich alleine nicht die Kraft habe, die notwendige Revision voranzutreiben und sich außer mir niemand dafür interessiert, lassen wir es liegen und vermodern. Gruß -- Stechlin (Diskussion) 12:48, 23. Mai 2018 (CEST)
Ich verstehe deine Frustration, Stechlin. Das Problem scheint mir aber eher im Fachlichen angesiedelt. Die Kategorien sind ja kein Glasperlenspiel, das so oder auch anders verlaufen könnte, sondern sie folgen der Gliederung der Fächer, alles andere wäre OR/TF, und die Rechtsgeschichte hat vor allem eine Gliederung in Germanistik und Romanistik. In neuerer Zeit sind transnationale Richtungen und die juristische Zeitgeschichte hinzugekommen. Man lese einmal die Veröffentlichungen des MPIER, dann erhält man einen guten Überblick über das Fach heute. Alle Fragen, die du aufgeworfen hast, können damit beantwortet werden. Da ich weiterhin kein Primat des Außenseiterfachs Rechtsvergleichung für die Rechtswissenschaft erkennen kann, lehne ich es ohnehin ab, irgendetwas auf dieser Grundlage aufzubauen oder zu erhalten. Und ja, um konkret zu werden, eine Kategorie:Antisemitisches Recht würde ich auch am ehesten unter Kategorie:Recht im Kontext einordnen, denn das ist nun wirklich kein „Rechtsgebiet“. Rechtsgebiete wären das Privatrecht oder das Verfassungsrecht, während es hier wohl darum ging, rechtliche Phänomene mit entsprechender Stoßrichtung zusammenzufassen – auch das, übrigens, OR/TF und daher anzuzweifeln. Ein wissenschaftlicher Ansatz würde das jeweilige Thema im jeweiligen Rechtsgebiet (materiellrechtlich) in der jeweiligen Rechtordnung (rechtsvergleichend) in der jeweiligen Zeit (rechtshistorisch) einordnen.--Aschmidt (Diskussion) 16:21, 23. Mai 2018 (CEST)
Es mag sein, dass man auf diesem Weg weiter käme, aber diese Diskussion war nur eine Facette von mehreren Fragen, die ich zum Kategoriensystem angestrengt habe. Gegenwärtig scheinen die verfügbaren oder einsatzwilligen Kräfte des Portals nicht auszureichen, um das bestehende System zu warten oder gar zu reformieren. Ich habe vor etwa 18 Monaten versucht, hier etwas zu bewegen, aber allein ist das weder inspirierend, noch zu bewältigen. -- Stechlin (Diskussion) 17:03, 24. Mai 2018 (CEST)

Kategoriensystematik Gewässer- und Seerecht

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. -- Kai Kemmann (Diskussion) 21:37, 25. Jul. 2017 (CEST)

Ich habe hier einige Gedanken dazu aufgeschrieben.Wenn jemand sich gerne mit der Kategorien-Logik beschäftigt, würde ich mich über Kommentare dort freuen.

Nebenbei ist mir auch gerade aufgefallen, daß der kurze Artikel Baubetreuungsvertrag einer kleinen Überarbeitung bedarf. Die Formulierungen dort scheinen einem lexikalischen Artikel noch nicht angemessen.

nette Grüße, Kai Kemmann (Diskussion) 12:40, 17. Jul. 2017 (CEST)

Namensverkürzung eines Verurteilten im NSU-Prozess

Grüßt euch, eine Frage an WP:BIO-Kenner wie @Gnom: Im NSU-Prozess sind neben Beate Zschäpe vier Personen für NSU-Unterstützungshandlungen zu Haftstrafen verurteilt worden. Drei von ihnen sind als Personen WP-relevant, eine nicht: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, getroffen. Damit will ich keiner Unterscheidung nach moralischer Qualität das Wort reden, sondern nur die Umstände schildern, die anders sind als bei allen anderen Angeklagten, die nach langen Jahren weiterhin Kontakt zur rechten Szene haben und (mit Abstrichen bei Gerlach) sich auch dort exponieren. Deshalb plädiere ich dafür, den Nachnamen von Carsten Sch. nicht auszuschreiben – der Schutz der Person geht hier meiner Ansicht nach über das Erkenntnisinteresse der allgemeinen Öffentlichkeit zu jemandem, bei dem ich Zweifel habe, dass er als Person der Zeitgeschichte gelten kann. Auch wenn Zeitungen seinen Nachnamen zuweilen ausschreiben. Die Diskussion findet statt in Diskussion:NSU-Prozess#Anonymisierung. --Andropov (Diskussion) 16:38, 14. Jul. 2018 (CEST)

Zumindest für eine Weile besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Anonymisierung. Wir müssen das aus redaktioneller Sicht beleuchten. Gruß, --Gnom (Diskussion) 17:32, 15. Jul. 2018 (CEST)
Danke für die Äußerung, Gnom; es geht mir auch nicht um die rechtliche Verpflichtung, sondern um unsere Selbstverpflichtung in WP:BIO zur größtmöglichen Sparsamkeit, was persönliche Daten von Personen angeht, die nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit stehen. Was meinst du selbst redaktionell zu diesem Fall? --Andropov (Diskussion) 22:16, 15. Jul. 2018 (CEST)
Puh, keine Ahnung, ich habe mich nie eingehend mit dem NSU-Prozess beschäftigt. --Gnom (Diskussion) 20:09, 1. Aug. 2018 (CEST)
Über weitere Einschätzungen wäre ich dankbar. Notfalls muss ich über WP:3M gehen, würde mich aber freuen, wenn sich mit derartigen Fragen Befasste dazu äußern würden. Gruß, --Andropov (Diskussion) 22:08, 8. Aug. 2018 (CEST)

Mitarbeit

Bislang habe ohne Koordination mit der Redaktion meine Beiträge geleistet. Als FA für Verkehrsrecht kann ich insbesondere im Verkehrs- und Versicherungsrecht unterstützen. Als Beigeordneter a.D. auch das ein oder andere im Kommunalrecht. Schwächen habe ich immer noch bei den technischen Begebenheiten bei Wikipedia. Für Hinweise wo Beiträge in meinen Kompetenzbereichen hilfreich sind, bitte ich die Diskussionsseite meiner Benutzerseite zu nutzen. Beste Grüße HJunghans, 25.07.2018 (nicht signierter Beitrag von HJunghans (Diskussion | Beiträge) 19:59, 25. Jul. 2018 (CEST))

Hallo HJunghans, danke für deine Vorstellung. Ich kann keine Tipps geben, wo du am besten anfangen solltest; aber in den genannten Fachgebieten ist überall viel zu tun. Nicht vergessen: Alle Artikel sollten nachprüfbar und belastbar belegt sein. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:15, 1. Aug. 2018 (CEST)

Hallo Mitstreiter und Berufskollege. Einige Punkte konnte ich schon ergänzen. Wenn dir zukünftig in den von mir beackerten Bereichen etwas auffällt, gib mir gern einen Hinweis. In welchen Rechtsbereichen bist du anwaltlich/hier tätig? Besten Gruß zurück HJunghans, 02.08.2018

Lies bitte deine Diskussionsseite zum Signieren von Beiträgen. Du solltest zunächst beginnen, die Technik in den Griff zu bekommen. Das ist nicht so schwer. Bitte bemühe dich drum. Lieben Gruß --Opihuck 17:50, 2. Aug. 2018 (CEST)
Hallo HJunghans, ich bin Medien- und IT-Rechtler; hier mache ich aber alles und nichts. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:48, 7. Aug. 2018 (CEST)

Otto Brixner

Kann sich bitte mal jemand den Artikel diesen Artikel ansehen? M. E. ist der ganze Artikel problematisch (wenn man denn einen Vorsitzenden Richter am Landgericht überhaupt für relevant hält, nur weil er einmal in seinem Leben für ein öffentlichkeitswirksames Verfahren zuständig war) und zumindest nahe an einer https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Otto_Brixner&diff=164710476&oldid. Ich selbst will keine Änderungen mehr vornehmen, weil ich wegen Bearbeitungen der Artikel Gustl Mollath und Otto Brixner schon genug angefeindet wurde (siehe die dortigen Diskussionen). --Zipfelheiner (Diskussion) 09:59, 30. Jul. 2018 (CEST)

Die Staatsanwaltschaft kam dem „Wunsch“, der im Untersuchungsausschusses geäußert wurde durch Setzung von Prioriäten nach, denn so stellte die Süddeutsche fest, dass eventuelle Fehler oder Unterlassungen der Justiz verjährt (worden) waren. Im Moment läuft ein nicht ganz nachvollziehbarer Löschantrag auf den Artikel. Immerhin stellt die zuständige Justiz kein straf- oder sanktionswürdiges Verhalten oder eine Grundlage zu der Person im Artikel fest. Auch dürfte es derzeit keine laufenden Ermittlungen geben, die die Person im Artikel betreffen und von der Wikipedia auch nicht behindert werden könnten, zumal ein Blick in die Suchergebnisse innerhalb der Presse allenfalls Bereichte aus dem Jahr 2014 ergibt. Der Artikel erwähnt eine in der Presse wiedergegebene Kritik aus der Bevölkerung. Es kam auch zu Versammlungen. Es wäre ebenso eine unrichtige Darstellung, diese Ereignisse völlig auszublenden. --Hans Haase (有问题吗) 12:31, 31. Jul. 2018 (CEST)
Es ist nicht Aufgabe dieser Redaktion und auch nicht der gesamten Wikipedia darüber zu befinden, ob „Fehler oder Unterlassungen der Justiz verjährt (worden) waren“. Dahinter verbergen sich einerseits doch recht hahnebüchene Vorstellungen, wie man sie aus dem Reichsbürgermillieu kennt und die in der Regel von einer profunden Unkenntnis der Abläufe im Justizapparat zeugen. Andererseits - und das ist hier entscheidend - ist Wikipedia der Neutralität und Seriosität verpflichtet. Hier werden nicht solche Theorien diskutiert, sondern belastbares Wissen dargestellt. Genau hier sehe ich gewisse Probleme bei diesem Artikel. Auch auf mich macht er eher den Eindruck, als diene er der Hexenjagd. In Teilen könnte er aus Friedjofs Feder stammen. In diese Richtung deutet, dass dort überhaupt nur zu einem kleinen Teil Brixner und weit überwiegend der Fall Mollath behandelt werden. Das wird weder dem Lemma gerecht, noch ist es sonderlich leserfreundlich. Wer Informationen zu Mollath sucht, wird wohl nicht im Artikel zu Brixner danach suchen. Deshalb sollte man m.E. die einschlägigen Abschnitte in den Artikel zu Mollath schieben. Bei dem, was dann noch übrig bleibt, kann man über die Relevanz entscheiden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:52, 31. Jul. 2018 (CEST)
Wir stellen fest, Brixner ist relevant und die Artikel Otto Brixner und Gustl Mollath sind zwei Biographien, die auch bisher als jede für sich Relevantes enthält. Im Artikel Mollath kann nicht das gesamte Wirken und die Geschichte des des Herrn Brixner untergebracht werden. Wäre ja ein fragwürdiger Ansatz, die Relevanz aus dem Artikel Brixner zu entfernen und damit den Artikel Mollath zu überladen. Das ist bei anderen Artikeln bisher gescheitert und diesem Vorhaben sehe ich da schon kritisch entgegen. Für mich steht das die Wikipedia im Mittelpunkt. Sollte in dem Artikeln etwas stehen, was durch die benutzten Referenzen nicht gedeckt sein sollte, wäre nachzubessern. --Hans Haase (有问题吗) 23:39, 31. Jul. 2018 (CEST)
Ich rate von der Anwendung des Pluralis majestatis auf die eigene Person ab; das fördert nicht gerade das Diskussionsklima. Im Übrigen gibt es da nichts „festzustellen“. Relevant ist die causa Mollath zweifellos. Das spricht aber dafür, einen zentralen Artikel für diesen Fall anzulegen oder ihn bei derjenigen Person zu behandeln, die damit am engsten verknüpft ist (nämlich Mollath selbst). Es ist weder üblich, noch zielführend denselben Rechtsfall 5mal in Biographien (die mitunter dieser Bezeichnung spotten) zu allen an dem Fall beteiligten Personen darzustellen. Abseits dieses - m.E. nicht Relevanz vermittelnden - Falls dürfte Brixner kaum relevant sein, die WP:RK erfüllt er jedenfalls nicht. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 07:14, 1. Aug. 2018 (CEST)
Dem kann ich mich nur anschließen.--Zipfelheiner (Diskussion) 10:00, 1. Aug. 2018 (CEST)

Rechtsbeugung

Vielleicht könnte auch mal jemand einen Blick auf den Artikel [4]. Da mir vorgeworfen wurde, ganze Absätze ohne Diskussion gelöscht zu haben, stelle ich das hier zur Diskussion. M. E. ist es unsinnig, ein Langzitat von Thomas Fischer einzufügen und ihm die Würde eines ganzen Absatzes zum Thema „Krähentheorie“ zu verleihen. Die Behauptung, der BGH habe die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands abgeschafft, stimmt so auch nicht, der BGH hat nur die Reichweite begrenzt. Danke für Eure Meinung. --Zipfelheiner (Diskussion) 11:43, 1. Aug. 2018 (CEST)Nachtrag: ich verweise auch auf die erneuten Änderungen [5] und [6]. --Zipfelheiner (Diskussion) 11:57, 1. Aug. 2018 (CEST)

Von meiner Seite vielen Dank dir, Zipfelheiner, dass du dieses abseitige Langzitat und die theoriefindenden Ergänzungen gelöscht hast. Das ist ein Beitrag zur Qualitätssicherung. --Andropov (Diskussion) 12:05, 1. Aug. 2018 (CEST)
(BK) Zum BGH halte ich mich raus, ich mache seit Jahren fast nur noch Insolvenzrecht. Den Abschnitt "Krähentheorie" halte ich aufgrund des Langzitats a) für urheberrechtlich bedenklich, b) ist das allein die Auffassung von Fischer (zwar ein guter Jurist, aber in Kommentaren oft bewusst polemisierend), und c) verleiht dieser breite, einseitige Abschnitt dem Artikel einen POV-Geschmack. Aufgrund dessen muss er meiner bescheidenen Auffassung nach raus. -- 217.70.160.66 12:10, 1. Aug. 2018 (CEST)
Den Abschnitt nur auf Fischer zu beziehen, ist grob einseitig. Es sollten weitere Literaturstimmen ergänzt und/oder Fischers Referat gekürzt werden. Benatrevqre …?! 16:55, 1. Aug. 2018 (CEST)
Den Abschnitt halte ich schon wegen der Überschrift für problematisch, weil sie so klingt, als sei „Krähentheorie“ eine ernsthafte wissenschaftliche Theorie, vergleichbar den im Strafrecht so beliebten objektiven, subjektiven, formellen, materiellen, vermittelnden etc. Theorien. Die umstrittene Problematik von Rechtsbeugungen im Kollegialgericht ist in den vorangegangenen Abschnitten schon behandelt, das feuilletonistisch-literarische Zitat von Fischer bringt da keinen Mehrwert. --Zipfelheiner (Diskussion) 15:17, 2. Aug. 2018 (CEST)

S.A./SA/AS/A.S.

Hallo, kann mir jemand helfen, diesen Lemma-"Unfall" einer pragmatischen Lösung zuzuführen? Danke, --Gnom (Diskussion) 09:50, 7. Aug. 2018 (CEST)

Hallo Gnom, SA pp. und AS pp. sind für mich zwei paar Schuhe, die in der BKL getrennt werden sollten. Ggf. sollte in zwei getrennten Artikeln ein Querverweis auf den jeweils anderen angelegt werden, da sie sich ähneln. S.A. und A.S. würde ich im Lemma streichen. Gruß --Opihuck 19:46, 7. Aug. 2018 (CEST)
Haben wir dafür Quellen? --Gnom (Diskussion) 21:23, 7. Aug. 2018 (CEST)
@LennBr: Es wäre schön, wenn Du Dich hier beteiligen könntest. --Bubo 21:26, 7. Aug. 2018 (CEST)
Das Lemma ist meiner Meinung nach unbestritten strittig. Im Artikel selbst soll es um die Rechtsformen der Aktiengesellschaf verschiedener Staaten gehen, deren Namen die "anonyme Gesellschaft" betont. In vielen spanischsprachigen Ländern ist die Bezeichnung "Sociedad Anónima" gebräuchlich. In einigen anderen Ländern steht dieselbe Bedeutung im Namen, für eine äquivalente Rechtsform, nur in einer anderen Sprache. Deswegen gehörte meiner Meinung nach auch die mit AS abgekürzte Anonim Şirket, die Akciová společnost und die anderen mit AS-abgekürzten Rechtsformen zu den SA-Rechtsformen.LennBr (Diskussion) 22:59, 7. Aug. 2018 (CEST)
Ich habe schon nach dem Ursprungsland dieses Begriffes gesucht, aber ich konnte nicht herausfinden, ob es aus dem Französischen oder Spanischen kommt. Dann nämlich wäre die Lemmawahl, unter der die Verlinkungen stehen, eine Einfache gewesen. LennBr (Diskussion) 23:23, 7. Aug. 2018 (CEST)
Dein Bemühen ist erkennbar und auch nachvollziehbar. Du möchtest den Komplex "Société anonyme pp." unter nur einem Lemma darstellen. Der Artikel ist aber doch eine BKL, und kein Sachartikel - oder? Der Benutzer soll Einzelheiten unter den jeweiligen Lemmata finden können. Dann aber würde es doch vielleicht genügen, alle SAs unter einer BKL dazustellen und und alle ASs unter einer weiteren und in beiden Artikeln jeweils einen Querverweis anzubringen, dass man eben auch an die umgekehrte Abkürzung zum gleichen Thema denkt. Ich versetze mich in den Benutzer: Ihm liegt eine Abkürzung vor, und er will wissen, was dahintersteckt. Das zu finden, ist mit diesem Lemma vielleicht nicht so ganz leicht. --Opihuck 21:57, 11. Aug. 2018 (CEST)
+1 SA (mit WL S. A., S.A.) und AS (mit A. S., A.S.) sollte reichen. Ansonsten gibt es noch Aktiengesellschaft#Die_Aktiengesellschaft_in_verschiedenen_Ländern. --Der-Wir-Ing („DWI“) 22:16, 11. Aug. 2018 (CEST)
Die Trennung von SA und AS halte ich keinesfalls für sinnvoll. Im Zweifel ist die französische SA bestimmt älter als die spanische, weil wohl alles Neue und Fortschrittliche im kontinentaleuropäischen Recht aus dem Frankreich des Code Napoleon stammt.
Ansonsten habe ich auf Diskussion:S.A./SA/AS/A.S. am 9. Aug. 2018 geschrieben: Wozu braucht es diesen Artikel neben Aktiengesellschaft#Die Aktiengesellschaft in verschiedenen Ländern? Warum dort weder Kapitalgesellschaft (Vereinigtes Königreich) noch Aktiengesellschaft (USA) erwähnt werden, verstehe ich allerdings nicht. Ich habe auch nicht überprüft, inwieweit S.A./SA/AS/A.S. mehr Länder/Artikel erwähnt als Aktiengesellschaft#Die Aktiengesellschaft in verschiedenen Ländern. --Vsop (Diskussion) 00:33, 12. Aug. 2018 (CEST)
Es handelt sich vorliegend um keinen Sachartikel, sondern um einen Artikel, der aus meiner Sicht zu einer reinen BKL ausgebaut werden sollte. Dann wäre vieles klarer und übersichtlicher. Im Portal/Recht sind wir uns einig, dass Sachartikel über Rechtsbegriffe grundsätzlich länderbezogen darzustellen sind. "Sammelartikel", die gewissermaßen vorgaukeln, es gäbe eine Aktiengesellschaft, die in den verschiedenen Ländern nur unterschiedlich heiße, aber doch irgendwie dasselbe sei, widersprechen der Diversität der Rechtsordnungen und sollten möglichst vermieden werden. --Opihuck 12:30, 12. Aug. 2018 (CEST)
Trotz des bereits vorhandenen Abhandelns von Aktiengesellschaften in verschiedenen Ländern, in der deutschen Wikipedia, habe ich mich der Begriffsklärung dieser "Société anonyme" Bezeichnung vornehmen wollen. Bestärkt durch die äquivalenten anderssprachigen Wikipediaartikel zu dem Thema. Das Lemma ist aber verwirrend, genau wie der Umgang mit dem Artikel an sich.LennBr (Diskussion) 15:05, 12. Aug. 2018 (CEST)
Ich spreche mich für einen zusammenfassenden BKL-Artikel (bspw: Die Aktiengesellschaft(en) in verschiedenen Ländern als ausgegliederter Artikel) aus, von dem die ganzen Verlinkungen zu den nationalen Rechtsformen ausgehen. Ähnlich wie es die andersprachigen Wikipedia halten. LennBr (Diskussion) 19:26, 13. Aug. 2018 (CEST)
Ein Artikel Die Aktiengesellschaft(en) in verschiedenen Ländern dürfte aber ein Sachartikel sein und keine BKL. Den praktischen Nutzen sehe ich nicht so recht. --Opihuck 21:09, 13. Aug. 2018 (CEST).
Als ich den Begriff "Sociality anonym" bzw. "Sociedad Anónima", der gleich für mehrere Staaten galt, sah, wollte ich wissen, ob sich diese Staaten von einem und demselben Modell (Vorbild) bedient haben. Eine Klärung, was es mit Begriff im Spanischen wie im Französischen auf sich hat, dient doch der Bildung. LennBr (Diskussion) 10:23, 14. Aug. 2018 (CEST)
Das verstehe ich nun gar nicht mehr. Inwiefern kann ich einem Abkürzungsverzeichnis entnehmen, welche SA auf welcher SA ggf. aufbaute? Ich bezweifele, dass ich das nach Lektüre der jeweiligen Artikel könnte. Nochmals: Hier geht es nur um ein Abkürzungsverzeichnis in Form einer BKL. Der von mir vorgeschlagene Weg (Vorschlag von 21:57, 11. Aug. 2018 (CEST)), würdigt dein Bemühen, Gemeinsamkeiten darzustellen, in einer enzyklopädisch einwandfreien Form. --Opihuck 16:58, 14. Aug. 2018 (CEST)
Ja, das tut er. Kann man so machen. Den Artikel S.A./SA/AS/A.S. würde ich zum Löschen beantragen.LennBr (Diskussion) 18:13, 14. Aug. 2018 (CEST)
Gut, übertragen und erledigt. Bitte Löschantrag stellen. Gruß --Opihuck 21:20, 14. Aug. 2018 (CEST)
Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Bubo 21:54, 14. Aug. 2018 (CEST)

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Auf eine Anfrage auf der Diskussion:Horst-Wessel-Lied hin habe ich versucht herauszufinden, unter welchen Umständen genau nicht nur der Text, sondern auch die Melodie des Liedes unter § 86a fällt. Nach meinem Eindruck nach Google-Book-Suche ist das eine recht komplizierte Materie. Es gibt ein obergerichtliches Urteil (OLG Oldenburg 1987), das das öffentliche Singen der Melodie auch mit verfremdetem Text für strafbar erklärt. Es scheint jedoch ziemlich verwirrende Überlegungen dazu zu geben, wann von einer "Verwendung" im Sinne des Paragrafen zu sprechen ist (auch noch abgesehen von der sog. Sozialadäquanzklausel), jedenfalls schließe ich das aus verschiedenen Strafrechtskommentaren, die ich beim Suchen angelesen habe. Meint Ihr, jemand von Euch könnte mir helfen, diese Geschichte zu klären und so zu formulieren, dass sie die herrschende Meinung korrekt, aber trotzdem wenigstens halbwegs verständlich wiedergibt? --Mautpreller (Diskussion) 23:12, 10. Aug. 2018 (CEST)

PS: Es geht nicht um ein "Gutachten", ob wir eine Sounddatei einbinden sollen oder dürfen, sondern um die Formulierungen im Artikel.--Mautpreller (Diskussion) 12:43, 12. Aug. 2018 (CEST)
Siehe Diskussion:Horst-Wessel-Lied#Juristische Fragen. Stimmt das in etwa so und was sollte man zitieren?--Mautpreller (Diskussion) 11:49, 14. Aug. 2018 (CEST)

Right-of-Way

Der Begriff Right-of-Way ist in den Vereinigten Staaten und Großbritannien üblich, um die Rechte für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn zu beschreiben. Im deutschen Artikel Straßen- und Wegerecht wird er nicht erwähnt. Daher vermute ich, dass das Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht diese Thematik beschreibt, über die es bis heute noch keinen Artikel gab. Inzwischen bin ich mir aber nicht sicher, ob es sich doch um ein Wegerecht handelt und bitte um Prüfung/Korrektur des neu erstellten Artikels. Dieser soll bitte weiterhin vor allem den im anglo-amerikanischen Begriff Right-of-Way behandeln, und nur nebenher die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz erläutern, falls es signifikante Unterschiede gibt. --NearEMPTiness (Diskussion) 21:07, 12. Aug. 2018 (CEST)

Wollen wir hier diskutieren oder auf der Artikeldiskussionsseite? Vielen Dank erst einmal für die Mühe. Der Artikel überzeugt mich leider überhaupt nicht, den er erweckt den Eindruck "Right of Way" sei auch in Deutschland bzw. im deutschsprachigen Raum ein üblicher Begriff. Das ist indes nicht der Fall. Überhaupt wirft der Artikel verschiedenes durcheinander. Eine "Untergruppe des Straßen- und Wegerechts" ist das "Right of Way" zum einen deshalb nicht, weil das Straßen- und Wegerecht Schienenwege nicht erfasst und weil zum anderen "Right of Way" kein Rechtsgebiet ist, sondern ein § 21 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz) und der Schienen- bzw. Wasserweg zudem gewidmet werden muss. Gert Lauken (Diskussion) 00:30, 14. Aug. 2018 (CEST)