Nulleinkünfteverfahren

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Das Nulleinkünfteverfahren ist ein Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden und Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen zwischen einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft und einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft. Es ergibt sich aus der Mutter-Tochter-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und gilt für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Durch eine Option in der Richtlinie wird es entweder in Reinform oder als sogenanntes modifiziertes Nulleinkünfteverfahren angewandt.

Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Belgien sind die einzigen Staaten, die sich für das modifizierte Nulleinkünfteverfahren entschieden haben. In anderen Staaten sind ausgeschüttete Gewinne komplett steuerbefreit.

Richtlinie

Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebsstätte aufgrund ihrer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebsstätte diese Gewinne entweder nicht oder lassen im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können. Für die ausgeschüttete Dividende der Tochtergesellschaft sind also bei der Muttergesellschaft null Einkünfte anzusetzen (de facto wird die steuerliche Freistellungsmethode angewandt).

Für die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten kann allerdings gem. Art. 4 Abs. 2 MT-RL ein Pauschalbetrag festgesetzt werden (modifiziertes Nulleinkünfteverfahren). Dieser Betrag darf 5 Prozent der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen. Dennoch dürfen Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Dividendenbezügen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, uneingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden.