Neuartige Rundfunkempfangsgeräte

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Neuartige Rundfunkempfangsgeräte ist ein deutscher Rechtsbegriff aus dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Oktober 2004,[1] mit welchem der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in die ab dem 1. März 2005 geltende Fassung ergänzt wurde. Er umfasste nach dem Willen des Gesetzgebers alle Geräte, mit denen die über das Internet verbreiteten Rundfunkangebote genutzt werden können. Dadurch wurde der Kreis der Rundfunkgebührenpflichtigen ausgedehnt. Seit dem 1. Januar 2013 ist der Begriff für die Erhebung von Abgaben nicht mehr maßgeblich, denn die Rundfunkgebühr wurde durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt.