Musterfeststellungsklage

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Die Musterfeststellungsklage (auch genannt Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wird.[1][2][3]

Soweit das Einführungsgesetz durch europäische Rechtsakte motiviert ist, insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (2013/396/EU)[4] und den Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlung[5][6] ist es Teil einer umfassenden Neuausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes, dem sog. „New Deal for Consumers“.[7][8]

Voraussichtlich werden jährlich 450 Musterfeststellungsklagen bei den Landgerichten erhoben.[6]