Mobilitätsgarantie

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Die Mobilitätsgarantie ist eine besondere Kundendienstleistung eines Mobilitätsdienstleisters, z. B. eines Verkehrsunternehmens oder eines Fahrzeugherstellers bzw. -händlers. Sie ist trotz der gelegentlichen Bezeichnung als „Versicherungsleistung“ weder eine Versicherung, im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes noch eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung. Erweckt der Garantiegeber allerdings den Eindruck, eine Versicherung oder die Verlängerung der Gewährleistung zu versprechen, kann der Anspruch des Garantienehmers über die eigentlich versprochenen Garantieleistungen hinausgehen, weil der Garantienehmer sich die verbraucherschützenden Vorschriften des Versicherungs- oder Gewährleistungsrechts entgegen halten lassen muss.[1] Sie gewährleistet dem Nutzer (Fahrgast oder Autobesitzer) bei Ausfall seines Verkehrsmittels üblicherweise ein alternatives Verkehrsmittel zu nutzen.

Die Mobilitätsgarantie ist nur bedingt vergleichbar mit den Leistungen eines Schutzbriefs für Mitglieder eines Automobilclubs bzw. einer Versicherung mit eingeschlossenem Schutzbrief.[2] Sowohl der Schutzbrief- als auch der Garantiefall gehen grundsätzlich von einer Panne als Ausgangspunkt für die Erbringung versprochener Leistungen aus. Wenn die Garantie beim Kauf eines Fahrzeuges mit vereinbart wird, ist sie rechtssystematisch eine Nebenleistung. Dagegen werden Schutzbriefleistungen üblicherweise als eigenständige Leistungen versprochen, die rechtlich nicht mit dem Kauf eines Fahrzeuges zusammenhängen.