Lex Schuierer

Die Lex Schuierer ist ein bayerisches Gesetz (Art. 3b BayVwVfG), das den sogenannten Selbsteintritt der Aufsichtsbehörden gegenüber untergeordneten Behörden, etwa Landratsämtern, erlaubt.

Geschichte

Das bundesweit einzigartige Gesetz wurde 1985 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU beschlossen, um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf zu genehmigen – vorbei an der Bevölkerung und gegen den ausdrücklichen Willen des Schwandorfer SPD-Landrats Hans Schuierer.[1] Schuierer blieb trotz Disziplinarverfahren unbeugsam und bezeichnete die Strauß-Regierung als „Demokratur“.[2] Am 29. Oktober 1985 kam es zum "Selbsteintritt" und die Bezirksregierung der Oberpfalz ließ sich die WAA-Akten von Schuierer-Stellvertreter Dietmar Zierer zustellen, um selbst zu entscheiden.[3]

Die "Lex Schuierer" kann auch Landräten heikle Entscheidungen aus politischen oder wahltaktischen Gründen einer höheren Instanz zuschieben und schenkt ihnen einen Sündenbock - den "bösen" Freistaat oder den "sturen" Minister zum Beispiel.