Lex Schuierer

Die Lex Schuierer ist ein bayerisches Gesetz (Art. 3b BayVwVfG), das den sogenannten Selbsteintritt der Aufsichtsbehörden gegenüber untergeordneten Behörden, etwa Landratsämtern, erlaubt.

Geschichte

Das bundesweit einzigartige Gesetz wurde 1985 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU beschlossen, um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf zu genehmigen – vorbei an der Bevölkerung und gegen den ausdrücklichen Willen des Schwandorfer SPD-Landrats Hans Schuierer.[1] Schuierer blieb trotz Disziplinarverfahren unbeugsam und bezeichnete die Strauß-Regierung als „Demokratur“.[2] Am 29. Oktober 1985 kam es zum "Selbsteintritt" und die Bezirksregierung der Oberpfalz ließ sich die WAA-Akten von Schuierer-Stellvertreter Dietmar Zierer zustellen, um selbst zu entscheiden.[3]

Die Lex Schuierer erfüllt heute "theoretisch einen neuen Zweck: Landräten, die heikle Entscheidungen aus politischen oder wahltaktischen Gründen lieber einer höheren Instanz zuschieben, schenkt sie einen Sündenbock - den "bösen" Freistaat oder den "sturen" Minister zum Beispiel."[4]