Landesjustizgesetz

Basisdaten
Titel:Landesjustizgesetz
Abkürzung:LJG
Art:Landesgesetz
Geltungsbereich:Schleswig-Holstein
Rechtsmaterie:Rechtspflege
Erlassen am:17. April 2018
(GVOBl. S-H S. 231)
Inkrafttreten am:01. Juni 2018
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Landesjustizgesetz regelt die Organisation des Rechtswesens im Land Schleswig-Holstein. Insbesondere trifft es Regelungen über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie über die Staatsanwaltschaften des Landes. So wird für jedes Gericht unter anderem der Sitz, die Bezeichnung und die örtliche Zuständigkeit festgelegt. Des Weiteren enthält es Bestimmungen über die Justizverwaltung, das Kostenrecht und die bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzten Sprachmittler.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist nicht im Landesjustizgesetz normiert. Gesetzliche Regelungen zum Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht sind stattdessen im Landesverfassungsgerichtsgesetz[1] und in der Landesverfassung[2] enthalten.

Das Landesjustizgesetz wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landtag am 22. März 2018 als Teil des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz einstimmig beschlossen.[3] Zuvor waren die Regelungen über die Justiz des Landes auf diverse Gesetze und Verordnungen verteilt. So gab es beispielsweise für jede Gerichtsbarkeit ein eigenes Gesetz zur Regelung der Gerichtssitze und -bezirke. Teilweise stammten einige Rechtsnormen aus der Zeit des Nationalsozialismus oder sogar aus dem Deutschen Kaiserreich und waren somit sprachlich veraltet. Ein weiteres Problem war, dass einige dieser Rechtsnormen viele Paragraphen enthielten, die mittlerweile gegenstandslos oder aufgehoben worden waren. Dieser Zustand habe nach Auffassung des Justizministeriums dazu geführt, dass es für den Rechtsanwender schwierig wurde maßgebliche Normen aufzufinden. Um eine höhere Transparenz zu schaffen sind 19 Gesetze und 8 Verordnungen aufgehoben und im Landesjustizgesetz in sprachlich und inhaltlich modernisierter Form zusammengefasst worden.[4]