Klarnamenszwang

QS-Recht

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Klarnamenszwang bedeutet, dass man als Kommunikationsteilnehmer gezwungen wird, seine wahre Identität preiszugeben.

Sie steht im engen Zusammenhang mit dem Recht auf Pseudonymität im Internet.

In Deutschland existiert mit § 13 VI Telemediengesetz eine Vorschrift, die einen Klarnamenszwang bei Telemedien verbietet, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist.

Die Vorschrift lautet:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“[1]

Die Vorschrift fügt sich harmonisch in das bestehende Datenschutzrecht und das Grundgesetz ein, denn sie versucht durch Befolgung der gesetzlichen Gebote der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BDSG[2]) dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 I Grundgesetz[3]) zur praktischen Durchsetzung zu verhelfen. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.[4]

Unklar ist, ob die Datenschutz-Grundverordnung, die ja dem nationalen Recht vorgeht, § 13 VI TMG bestehen lässt.[5]

Andere Rechtsordnungen

Auch in anderen Rechtsordnungen wird die anonyme bzw. pseudonyme Äußerung geschützt, beispielsweise in den USA. So entschied der Surpreme Court:

“Anonymity is a shield from the tyranny of the majority. … It thus exemplifies the purpose behind the Bill of Rights, and of the First Amendment in particular: to protect unpopular individuals from retaliation--and their ideas from suppression--at the hand of an intolerant society. The right to remain anonymous may be abused when it shields fraudulent conduct. But political speech by its nature will sometimes have unpalatable consequences, and, in general, our society accords greater weight to the value of free speech than to the dangers of its misuse.”[6]

Übersetzt:

„Anonymität ist ein Schutzschild gegen die Tyrannei der Mehrheit. Sie veranschaulicht den Sinn der Bill of Rights, und das erste Amendment im Speziellen: unpopuläre Personen vor Vergeltung zu schützen, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Das Recht anonym zu bleiben, darf nur dann verletzt werden, wenn es betrügerisches Verhalten schützt. Aber die politische Rede hat von ihrer Natur her manchmal unangenehme Konsequenzen, und im Allgemeinen räumt unsere Gesellschaft dem Wert der freien Rede größeres Gewicht als der Gefahr ihres Missbrauchs ein.“[6]

China zwingt Internetnutzer seit dem 1. März 2015 zur Registrierung mit Klarnamen bei jedweder Internetnutzung.[7]