Klageänderung

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Eine Klageänderung ist das Austauschen des Klageantrags oder des diesen begründenden Sachverhalts innerhalb desselben Prozesses. Klageänderungen können im Zivilprozess oder im Verwaltungsprozess vorkommen. Im Strafprozess gibt es keine Klageänderung im eigentlichen Sinne; allerdings kann die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine § 266 § 265 StPO).

Zivilprozessrecht

Vor § 253 ZPO entsprechen, nur sie wird dann anstelle der alten Klage zugestellt.

Nach Rechtshängigkeit ist eine Klageänderung nicht mehr stets zulässig. Sie setzt vielmehr regelmäßig voraus, dass der Prozessgegner der Klageänderung zustimmt oder das Gericht sie – meist aus Gründen der § 264 ZPO). Diese Fiktion führt folgerichtig dazu, dass diese Klageänderungen auch stets zulässig sind.

Die Zulässigkeit der Klageänderung ist im Hinblick auf die geänderte Klage eine Prozessvoraussetzung, sodass das Verfahren, wenn die Klageänderung unzulässig ist, durch Prozessurteil zu beenden ist.