Infektionsschutzgesetz

Basisdaten
Titel:Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung
von Infektionskrankheiten beim Menschen
Kurztitel:Infektionsschutzgesetz
Abkürzung:IfSG
Art:Bundesgesetz
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis:2126-13
Erlassen am:20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045)
Inkrafttreten am:1. Januar 2001
Letzte Änderung durch:Art. 6 G vom 11. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2394, 2400)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2019
(Art. 14 G vom 11. Dezember 2018)
GESTA:M005
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz[1] (IfSG, seltener InfSchG) regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Dabei ist unerheblich, welcher Art die Infektion ist und auf welchem Wege die Infektion erfolgen kann. Hingegen ist der Infektionsschutz für Tiere (Tierseuchengesetz) und Pflanzen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) getrennt geregelt.

Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats am 20. Juli 2000 als Bestandteil des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) beschlossen, im Bundesgesetzblatt am 25. Juli 2000 veröffentlicht und trat am 1. Januar 2001 in Kraft.

Damit traten folgende bestehende Gesetze und Verordnungen außer Kraft:

  1. Bundes-Seuchengesetz
  2. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
  3. Laborberichtsverordnung
  4. Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongiformen Enzephalopathien
  5. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
  6. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Das Infektionsschutzgesetz ist eine bundesrechtliche Regelung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, die ursprünglich den Ländern vorbehalten ist. Da gerade bei Seuchen und Infektionen Gefahren sehr schnell über Ländergrenzen hinaus entstehen können, erscheint eine bundesrechtliche Regelung sehr sinnvoll.

Bemerkenswert am Infektionsschutzgesetz ist, dass zum Zwecke der Gefahrenabwehr Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. S. 2 (Zitiergebot) eingeschränkt werden können. Angeordnete Schutzmaßnahmen können folgende Grundrechte einschränken: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, die Art. 8 Abs. 1 GG, das Brief- und Art. 10 Abs. 1 GG, die Art. 11 Abs. 1 GG sowie das Grundrecht der Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG untersagt werden.