Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Basisdaten
Titel:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Kurztitel:Grundgesetz
Abkürzung:GG
Art:Bundesverfassung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:Verfassungsrecht
Fundstellennachweis:100-1
Erlassen am:23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)
Inkrafttreten am:24. Mai 1949, 0:00 Uhr[1]
Letzte Änderung durch:Art. 1 G vom 13. Juli 2017
(BGBl. I S. 2347)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
20. Juli 2017
(Art. 2 G vom 13. Juli 2017)
GESTA:D069
Weblink:Volltext des GG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“[2] die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung oder Eindeutschung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten Begriffes lex fundamentalis; „Grundgesetz“ meint daher das „[staats-]grundlegende Gesetz“.[3][4]

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne. Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland daran aber nicht mitwirken durften, sollte zunächst statt einer Verfassung ein „Grundgesetz“ gelten. Dass nicht das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit hatte mitzuwirken, dies aber noch tun sollte, wurde in der Präambel betont. Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Präambel).[5]

Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.[6]

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.[7] Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form schreibt eine perpetuierte[8] und legitimierte[9] Staatsverfassung fest.[10] Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. 146).