Grobes Verschulden (173 AO)

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Der Begriffgrobes Verschulden“ hat seine besondere Bedeutung für das Steuerrecht Deutschlands bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder § 173 Abgabenordnung (AO).

Dieser Begriff ist in der Abgabenordnung nicht genau definiert, findet aber seine ausführliche Erläuterung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO zu § 173 AO Tz. 5–6).Gemäß § 173 Abs. 1 AO sind die Steuerbescheide bis zum Ablauf der § 355 AO) aufzuheben oder zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die

  • zu einer höheren Steuer führen (Korrektur des Steuerbescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • zu einer niedrigen Steuer führen (Korrektur des Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO) und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden trifft.[1]

Das Vorliegen des groben Verschuldens bei der Korrektur des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen stellt demnach ein zusätzliches und ein entscheidendes Merkmal des Tatbestands dar. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerpflichtige nach bestandskräftiger Veranlagung willkürlich neue Tatsachen zu seinen Gunsten vorträgt.[2]

Die Feststellungslast für grobes Verschulden liegt im Zweifel beim Steuerpflichtigen.