Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

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Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo
Blau: Staaten, die den Pakt angenommen haben

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch original: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), kurz Global Compact for Migration; deutsch häufig kurz UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt) ist eine internationale Vereinbarung, die unter Führung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken – abgesehen von solchen, die bereits durch den Global Compact on Refugees zu Flüchtlingsproblemen abgedeckt sind.

Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017. Die 34-seitige Endfassung des abgestimmten Vertragstextes wurde im Juli 2018 fertiggestellt und auf einer zwischenstaatlichen Konferenz am 10. Dezember 2018 in Marrakesch von Regierungsvertretern von 164 Staaten angenommen.[1]

Die den Pakt schließenden Staaten verpflichten sich, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Situation potenzieller Migranten einerseits in den Herkunftsländern auskömmlicher gestaltet wird, damit sie nach Möglichkeit dort bleiben können, und dass andererseits – während und nach der gegebenenfalls doch stattfindenden Wanderung – unterwegs und in den Ankunftsländern ihre Menschenrechte gewahrt werden. Da die aus dem Pakt resultierenden Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindend sind, bleibt die Umsetzung von den politischen Konstellationen und Vorgaben auf nationalstaatlicher Ebene abhängig.

In der Erwartung und mit der Begründung, dass durch den Pakt unerwünschte Migration zusätzlich gefördert werden könnte, erklärten die USA unter Donald Trump bereits im Dezember 2017 ihren Rückzug von dem Vorhaben. Seit Oktober 2018 kündigten weitere Staaten an, ihn ebenfalls nicht zu unterstützen.