Gestattungsvertrag

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Der Gestattungsvertrag regelt schuldrechtlich den Verbotsverzicht und den Verzicht auf das Durchsetzen von Unterlassungsansprüchen des Rechteinhabers gegenüber dem Begünstigten.[1] Wesentlicher Bestandteil ist die Einräumung und die Regelung von Nutzungsrechten. Miete, Pacht und Leihe sind die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundformen des Gestattungsvertrages,[2] wobei der Begriff Gestattungsvertrag im BGB nicht definiert ist.[3]