Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Basisdaten
Titel:Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit
Art:Bundesgesetz
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:Arbeitsrecht
Fundstellennachweis:800-26, 860-4-1
Erlassen am:12. Dezember 2018
(BGBl. 2018 I S. 2384)
Inkrafttreten am:1. Januar 2019
(Art. 3 G v. 12. Dezember 2018)
GESTA:G007
Weblink:Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 das Recht auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, die so genannte Brückenteilzeit, in Deutschland eingeführt. Damit setzte die CDU/CSU-SPD-Koalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018 um.

Rechtstechnisch wurde die Brückenteilzeit durch eine Ergänzung des § 9a verwirklicht.

Nach § 9a Abs. 1 TzBfG haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung ihrer Arbeitszeit, sofern keine betrieblichen Gründe dagegenstehen. Der Anspruch ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, zum Beispiel Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.

Die Brückenteilzeit muss mindestens ein Jahr, darf höchstens jedoch fünf Jahre dauern. Nach dem Ende dieses Zeitraums kehrt der Arbeitnehmer automatisch zu seiner ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit – in der Regel Vollzeit – zurück. Dieses „Rückkehrrecht“ gab es in gesetzlicher Form zuvor nicht.

Uneingeschränkt gilt das Recht auf Brückenteilzeit nur in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern. In Kleinbetrieben mit bis zu 45 Arbeitnehmern besteht kein Anspruch auf Brückenteilzeit. Für mittlere Betriebe (46–200 Arbeitnehmer) enthält § 9a Abs. 2 TzBfG eine Zumutbarkeitsregelung.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Brückenteilzeit von etwa 155.000 Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden wird.[1]

Literatur