Doppelfunktionale Maßnahme

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Unter einer doppelfunktionalen Maßnahme versteht man in Deutschland eine polizeiliche Maßnahme, die sowohl der Gefahrenabwehr (präventiv) als auch der Strafverfolgung (repressiv) dient.

Eine Maßnahme wird von der Polizei unter anderem dann durchgeführt, wenn Personen gegen Rechtsnormen (beispielsweise das Strafgesetzbuch) verstoßen. In der Regel erfolgt mit der Maßnahme ein Eingriff in die Grundrechte der Person. Zur Durchführung bedarf die Polizei einer Befugnis, der so genannten Eingriffsermächtigung, welche es ihr gestattet, aufgrund eines Gesetzes in die Rechte (beispielsweise das Recht auf Freiheit der Person) einzugreifen.

Bestehen für den Grundrechtseingriff zwei Rechtsgrundlagen – eine aufgrund des Polizeirechts zur Gefahrenabwehr und die andere aufgrund der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung – so kann durch den Amtsträger mittels einer einzigen Maßnahme (siehe unter Beispiele) sowohl eine Gefahr unterbunden als auch die Strafverfolgung eingeleitet oder weiter betrieben werden. In diesem Fall spricht man von einer doppelfunktionalen Maßnahme.

Die Rechtsgrundlage des Rechtseingriffes und folglich auch die Rechtswegeröffnung (Verwaltungsrechtsweg oder ordentlicher Rechtsweg) richten sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Dabei können verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, beispielsweise die subjektive Zielrichtung der Polizei bei Vornahme der Maßnahme (repressiv oder präventiv), die Betrachtung des Geschehens vom Standpunkt eines objektiven Beobachters aus oder auch vom Standpunkt des Betroffenen selbst.

In der Rechtswissenschaft ist umstritten, wie einzelne Aspekte, die zu einer Entscheidung der Rechtsgrundlage führen, zu gewichten sind. Es gibt auch Meinungen, die die Notwendigkeit einer Abgrenzung ganz verneinen oder andere Lösungswege aufzeigen.