Dividendenstripping

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden.

Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert. Zum Beispiel steht inländischen Unternehmen eine Erstattung der in Deutschland gezahlten Kapitalertragssteuer auf Dividenden zu, ausländischen Haltern der Aktien deutscher Unternehmen jedoch nicht. Ob es sich bei den Geschäften um unerwünschte, aber legale aggressive Steuergestaltung oder illegale Steuerhinterziehung handelt, hängt von Details der Transaktion und der darauf anzuwendenden rechtlichen Vorschriften ab.

Bei einer als Cum-Ex bekannt gewordenen Variante dieser Geschäfte kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer.Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung gab es hierfür keine Rechtsgrundlage.[1]Sie sind Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren.[2][3]

Daneben sind andere zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Formen des Dividendenstrippings bekannt, diese werden oft als Cum/Cum-Geschäfte oder Cum-Cum-Trades bezeichnet.

Seit 1992 wußten deutsche Behörden, dass Banken und Investoren mit den Cum-Ex-Geschäften den Fiskus schädigen.[4]

Erst 2012 trat jedoch eine Gesetzesänderung in Kraft, die die klassische Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland explizit verhindern sollte. (Als die Bundesregierung 2007 versuchte, die Masche mit einem Gesetz zu stoppen, unterlief ihr ein Fehler: sobald der Aktienhandel über das Ausland abgewickelt wurde, war es weiterhin möglich, den Fiskus auszunehmen.[5]) Und erst 2016 gab es eine Gesetzesänderung, die auch Cum-Cum-Geschäfte verhindern sollte.

Recherchen in der Finanzindustrie belegten, dass die Geschäfte bis Oktober 2018 weitergingen.[6][7]

Experten wie der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel gingen noch im Januar 2019 davon aus, dass Cum-Cum-Gestaltungen weiter möglich sind. Das Bundesfinanzministerium prüfte nicht, ob die Cum-Cum-Steuerbetrügereien damit tatsächlich unterbunden werden.[8]

2018 wurden die sogenannten CumEx-Files nach einer investigativen Recherche von 19 europäischen Medien unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv veröffentlicht. Danach beläuft sich der Schaden in elf europäischen Ländern durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, davon allein über 31 Milliarden Euro für Deutschland. Auch habe es die Bundesregierung über Jahre hinweg unterlassen, ihre europäischen Partnerländer zu warnen, obwohl das Bundesfinanzministerium mindestens seit 2002 von den illegalen Machenschaften wusste.

Der europaweite Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten bezeichnete dies als „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“.[9]