Codex Alimentarius Austriacus

Der Codex Alimentarius Austriacus (Österreichisches Lebensmittelbuch, ÖLMB) dient zur Verlautbarung von Sachbezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von Richtlinien für das „Herstellen und Inverkehrbringen von Waren“ und kann in elektronischer Form veröffentlicht werden (§ 76 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF).

Das Österreichische Lebensmittelbuch ist aus rechtlicher Sicht als „objektiviertes Sachverständigengutachten“ einzustufen. Es ist keine Rechtsvorschrift im engeren Sinn. Er wurde von der Rechtsprechung als Referenz verwendet, beginnend mit der Entscheidung des OGH SSt 16/36, wonach dem Codex zwar weder Gesetzes- noch Verordnungskraft, wohl aber dem Gericht gegenüber die Bedeutung eines Sachverständigengutachtens zukomme (eingehend SSt 38/36).[1][2]

Zur Beratung des zuständigen Bundesministers in Angelegenheiten sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorschriften, einschließlich Hygienerichtlinien, sowie zur Vorbereitung des ÖLMB (Codex Alimentarius Austriacus) ist eine Kommission (Codexkommission) einzurichten. Gemäß § 77 LMSVG setzen sich die Mitglieder neben den Mitarbeitern des Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Österreich) (BMGF) und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) oder den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder und den nach § 73 LMSVG berechtigten Lebensmittelgutachter aus Vertretern

  • bestimmter Bundesministerien:
    • Bundesministerium für Justiz
    • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
    • Bundesministerium für Finanzen
  • der Bundesländer
  • der Wirtschaftskammer Österreich
  • der Landwirtschaftskammer Österreich
  • der Bundesarbeitskammer
  • des Vereins für Konsumenteninformation
  • des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
  • der Vereinigung Österreichischer Industrieller
  • der Österreichischen Tierärztekammer

und Vertretern der einschlägigen Wissenschaften zusammen.Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.

Die Codexkommission arbeitet nach einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen gemäß § 77 Abs. 8 LMSVG erlassenen Geschäftsordnung.

Zur fachlichen Unterstützung und Vorbereitung ihrer Beschlüsse setzt die Codexkommission Unterkommissionen und Arbeitsgruppen ein, die unter Beteiligung von Fachexperten Codexkapitel, -richtlinien, -leitlinien und -empfehlungen ausarbeiten. Diese werden nach Befassung des Koordinationskomitees der Plenarversammlung der Codexkommission zur Beschlussfassung vorgelegt und vom Bundesminister für Gesundheit erlassmäßig veröffentlicht. Aufgabe des Koordinationskomitees ist, Entwürfe auf Überschneidungen mit bestehenden Codextexten und auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu überprüfen.