Auslandsdienstbezüge

Nach § 52 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) werden Auslandsdienstbezüge bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland gezahlt. Sie bestehen aus dem Auslandszuschlag (§ 53 BBesG) und dem Mietzuschuss (§ 54 BBesG)[1].

Nach § 53 BBesG gilt der Auslandszuschlag den materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab.[2] Die Höhe ist in Anlage VI (Tabelle VI.1) [3] des BBesG festgelegt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person erhöht sich der Betrag um 40 Prozent.[2] Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Anlage VI (Tabelle VI.2)[3] gewährt.[2] Die Zoneneinstufung des ausländischen Dienstortes richtet sich nach der Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV).[4]

Nach § 54 BBesG wird Mietzuschuss für die Miete des als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) gewährt, wenn diese Miete 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 Prozent des Mehrbetrages. Beträgt die Mieteigenbelastung

  1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent,
  2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 Prozent

der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet.[5]

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) konkretisiert die Auslegung der §§ 52 bis 57 BBesG im Abschnitt 5.[6]

Zwecks Ermittlung des notwendig anerkannten leeren Wohnraum hat das Auswärtige Amt einen sogenannten Mietleitfaden erstellt[7] und die Bundeswehr in ihren Informationspaketen zu Auslandsumzügen ebenfalls Erläuterungen vorgenommen.[8]

  • einzelnachweise

Einzelnachweise

  1. § 52 BBesG - Einzelnorm. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  2. a b c § 53 BBesG - Einzelnorm. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  3. a b Anlage VI BBesG - Einzelnorm. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  4. AuslZuschlV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  5. § 54 BBesG - Einzelnorm. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV). Abgerufen am 30. Januar 2019.
  7. Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat. Abgerufen am 30. Januar 2019.
  8. Informationen für Auslandsumzüge bei voller Zusage der UKV mit Hinweisen zur Auslandsbesoldung. BAIUDBw Kompetenzzentrum Travel Management, November 2018, abgerufen am 30. Januar 2019.