Auslandsdienstbezüge

Nach § 52 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) werden Auslandsdienstbezüge bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland gezahlt. Sie bestehen aus dem Auslandszuschlag (§ 53 BBesG) und dem Mietzuschuss (§ 54 BBesG)^[1].

Nach § 53 BBesG gilt der Auslandszuschlag den materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab.^[2] Die Höhe ist in Anlage VI (Tabelle VI.1) ^[3] des BBesG festgelegt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person erhöht sich der Betrag um 40 Prozent.^[2] Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Anlage VI (Tabelle VI.2)^[3] gewährt.^[2] Die Zoneneinstufung des ausländischen Dienstortes richtet sich nach der Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV).^[4]

Nach § 54 BBesG wird Mietzuschuss für die Miete des als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) gewährt, wenn diese Miete 18 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 Prozent des Mehrbetrages. Beträgt die Mieteigenbelastung

1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent,
2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als 22 Prozent

der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss erstattet.^[5]

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) konkretisiert die Auslegung der §§ 52 bis 57 BBesG im Abschnitt 5.^[6]

Zwecks Ermittlung des notwendig anerkannten leeren Wohnraum hat das Auswärtige Amt einen sogenannten Mietleitfaden erstellt^[7] und die Bundeswehr in ihren Informationspaketen zu Auslandsumzügen ebenfalls Erläuterungen vorgenommen.^[8]