Ad-hoc-Gesetzgebung

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Die Definition ist nicht ordentlich belegt: Bei Hoffmann-Holland ist nicht klar, ob "schnell, unkontrolliert und ungeprüft" eine Definition oder bloß eine Eigenschaft von Ad-hoc-Gesetzen ist. Meurer-Meichsner definiert den Begriff zwar, aber nur für das Strafrecht.

Mit dem Begriff Ad-hoc-Gesetzgebung (auch Gelegenheitsgesetzgebung, besonders in Österreich auch Anlassgesetzgebung[1]) bezeichnet man eine schnelle, unkontrollierte und ungeprüfte Gesetzgebung.[2] Sie ist eine überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion[3] und massiver Medienberichterstattung zu einem bestimmten Thema.

Als Beispiel einer solchen Gesetzgebung wird von Hans-Christian Ströbele die Ad-hoc-Gesetzgebung als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht angegeben.[4]

Literatur

  • Klaus Hoffmann-Holland, Max Putzer: Probleme der Ad-Hoc-Gesetzgebung am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes; Comparative Law, Vol. 27, Nihon University 2010, S. 45–61 (gemeinsam mit Max Putzer).
  • Dorothea Meurer-Meichsner: Untersuchungen zum Gelegenheitsgesetz im Strafrecht. In: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Band 18, Berlin: Duncker & Humblot, 1974 (Google-Vorschau)